Meerbusch: Streit um Barbara-​Gerretz-​Schule geht wei­ter – Rechtsanwalt ein­ge­schal­tet

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Meerbusch – Auf der von den Meerbuscher Grünen veröffentlichten Internet Seite zum Thema "Faktencheck" findet sich eine offensichtlich falsche Behauptung bezüglich der Zustimmung der UWG zur Schulschließung. Inzwischen wurde auch ein Anwalt eingeschaltet.

Die Rechtsanwaltskanzlei Weyen, aus Osterath, vertritt die Interessen der Ratsfraktion UWG und forderte Herrn Jürgen Peters, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, ultimativ zur Richtigstellung der unwahren Behauptung auf. Zuvor unternahm der Fraktionsvorsitzende der UWG Meerbusch, Christian Staudinger-Napp, einen Versuch und hatte Herrn Peters bereits diesbezüglich angeschrieben. Ohne Erfolg, die Inhalte blieben unverändert.

Das Bündnis 90/Die Grünen mit unwahren und einfach zu widerlegenden Behauptungen agieren um die UWG zu diffamieren ist erstaunlich. Zumal derartige Aktionen unter der "Würde" einer Meerbuscher Ratsfraktion sein sollte. Nur hat es den Anschein, in dieser Angelegenheit wird "mit allen Mitteln" gestritten.

Folgend (auszugsweise) der Text des Anwaltschreibends:

..

Herr Staudinger-Napp hatte Sie mit Email vom 07.01.2013 aufgefordert, eine unwahre Tatsachenbehauptung, die Sie auf der Internetseite BGS-Faktencheck.de Dritten veröffentlicht haben, zurückzunehmen, und diese nicht mehr über die Internetseite zu verbreiten. Darüber hinaus wurden Sie aufgefordert, eine Richtigstellung auf der Internetseite zu veröffentlichen.

Es geht um Ihre Behauptung, dass erst in der 5. Sitzung die Schulschließung konkret geworden sei. Hierbei sei die Einschätzung, dass mit 3 Schulen die pädagogische Qualität gefährdet sei und die BGS die ungünstigen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb biete, einstimmig gewesen, hier also auch mit der Stimme der UWG.

Dies ist nach wie vor nicht richtig.

Die konkrete Schulschließung wurde schon in der 4. Sitzung des Arbeitskreises diktiert. In der Niederschrift der 4. Sitzung vom 05.07.2011 heißt es nämlich wie folgt:

„Die Sitzungsvorlage und die Ausführungen von Frau Mielke-Westerlage finden Zustimmung. Im Verlauf der Diskussion, in der auch Themen: Einführung von Schuleinzugsbereichen (……….) , ausführlich erörtert werden, wird nach Abwägung der objektiven Kriterien aus der Sitzungsvorlage folgende Vorgehensweise seitens des Arbeitskreises einmütig empfohlen: Dauerhafte Standortsicherung für die Erwin-Heerich-GGS Bovert und die Eichendorff-GGS durch gesicherte Zweizügigkeit, sukzessive Auflösung der Städt. Barbara-Gerretz-Schule (………)“

An dieser Sitzung war mein Mandant, hier Herr Sören Daft, nicht anwesend. Die von der UWG-Fraktion entsandte Vertreterin, Frau Beate Habrock, wurde gem. Niederschrift vom Arbeitskreis ausgeschlossen.

Somit war die UWG bei dieser entscheidenden Sitzung überhaupt nicht anwesend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verweise ich auf die eidesstattliche Versicherung meines Mandanten Sören Daft, die ich anliegend beigefügt habe.

Namens und im Auftrag meiner Mandanten habe ich Sie nochmals aufzufordern, die unwahre Tatsachenbehauptung zurückzunehmen und nicht weiter auf der Internetseite BGS-Faktencheck.de zu verbreiten. Weiterhin habe ich Sie aufzufordern, eine Richtigstellung auf der vorgenannten Internetseite zu veröffentlichen.

Dies hat unverzüglich zu erfolgen, da der Bürgerentscheid schon am Samstag, den 12.01.2013, endet.

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