Meerbusch: GRÜNE dis­ku­tie­ren den Fortbestand der Kooperation mit der CDU

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Meerbusch – Irritiert haben Bündnis 90/Die Grünen den von der CDU einseitig auf den Weg gebrachten Antrag zur Hotelplanung Haus Meer zur Kenntnis genommen. Der Antrag wird als nicht hinnehmbare Provokation empfunden und stellt damit die Fortführung der Zusammenarbeit in Frage. Im Kooperationsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU finden sich eindeutige Formulierung, wie mit Anträgen zu verfahren ist:

„1. Prinzipien der Zusammenarbeit

1.1. Abstimmungen

Die Kooperationspartner sind sich einig darüber, dass bei Abstimmungen und bei der Arbeit im Rat der Stadt Meerbusch geschlossen verfahren wird. Anträge der Kooperationsfraktionen werden gemeinsam oder im Einvernehmen mit dem Kooperationspartner eingebracht.“ (Auszug aus dem Kooperationsvertrag vom 27.09.2009)

Deshalb werden Gespräche in der Kooperationsrunde zwischen CDU und Grünen geführt werden müssen. Das Ergebnis wird in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand Bündnis 90/Die Grünen, am kommenden Montag den 08.10.2012, diskutiert. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Entscheidung über das mögliche Ende der Kooperation zwischen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU.

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