NRW-​Kreise: Scharfe Kritik an Regierungsentwurf zur Gemeindefinanzierung 2012

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Regionales - Auf heftige Kritik der Kreise ist der Entwurf der NRW-Landesregierung für ein Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 anlässlich der heutigen Anhörung vor dem Landtag gestoßen.

Der Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt, spricht von einer einseitigen erheblichen Schieflage der Gemeindefinanzierung zu Lasten des kreisangehörigen Raums. Die Kreise fordern eine grundlegende Überarbeitung des Regierungsentwurfs, die den Empfehlungen der vom Land dazu eingerichteten sogenannten ifo-Kommission nicht nur in Teilen, sondern in vollem Umfang folgen soll, um erhebliche strukturelle Nachteile für die Kreise und ihre kreisangehörigen Kommunen abzuwenden.

„Wir lehnen die mit dem Regierungsentwurf beabsichtigte einseitige erhebliche strukturelle Benachteiligung des kreisangehörigen Raums strikt ab“, betont Kubendorff. Gefordert wird eine angepasste Verteilung der Schlüsselmasse auf die drei Säulen für Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände. Kubendorff kritisiert scharf, dass der Regierungsentwurf der Landesregierung eine solche Anpassung auch im zweiten von ihr vorgelegten GFG nicht vorsieht. Immerhin bringt das den kreisangehörigen Raum allein in diesem Jahr um 250 Millionen Euro an Steuermitteln.

Die Leidtragenden werden zwangsläufig die kreisangehörigen Gemeinden sein, denn die Kreisumlagen werden entsprechend steigen. Grund ist, dass die Aufwendungen für Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose, alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie Kinder und Jugendliche, die im kreisangehörigen Raum zu über 80 Prozent von den Kreisen getragen werden, weiter steigen und mit ihnen der Umlagebedarf der Kreise. Während also die kreisangehörigen Gemeinden landesweit immer mehr an Kreisumlage aufbringen müssen, sinkt durch die zwangsläufige Erhöhung der Gewichtung des Soziallastenansatzes gleichzeitig deren Anteil an der Gemeindeschlüsselmasse. „Die kreisangehörigen Gemeinden werden gegenüber den kreisfreien Städten immer mehr ins Hintertreffen geraten“, blickt  Kubendorff in die Zukunft. Schon jetzt erhalten sie nur noch 39,5 Cent von jedem Euro Gemeindeschlüsselmasse, obwohl über 60 Prozent der Menschen in NRW im kreisangehörigen Raum leben.

Es führt daher kein Weg an einer grundlegenden Reform des GFG vorbei. „Wir fordern Landtag und Landesregierung dringend dazu auf, den Regierungsentwurf konsequent zu überarbeiten und dem besonderen Finanzbedarf der Kreise im Sozialbereich angemessen Rechnung zu tragen“, sagt Kubendorff. Insbesondere erwartet der Landkreistag eine komplette Umsetzung der einvernehmlich getroffenen Empfehlungen der vom Land zum Thema „Reform des GFG“ eingerichteten sogenannten ifo-Kommission mit einer Anpassung der Teilschlüsselmassen auf der Basis der Zuschussbedarfe.

Die zugunsten des kreisangehörigen Raums wirkenden Teilaspekte des Regierungsentwurfs wie die Einführung des Flächenansatzes und die Anpassung des Zentralitätsansatzes sind aufgrund ihrer geringen Volumina nicht geeignet, die geplante massive strukturelle Schlechterstellung des kreisangehörigen Raums zu beseitigen. Durch den Einmaleffekt der vorgesehenen sogenannten Abmilderungshilfe in Höhe von 70 Millionen Euro werden die dauerhaft nachteiligen Wirkungen für den kreisangehörigen Raum lediglich „übertüncht“.

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

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