Dormagen: Uffelmann: Trotz Schlüsselzuweisungen bleibt ein Defizit von 9,8 Millionen Euro

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Dormagen - Mit Erleichterung nimmt Stadtkämmerer Kai Uffelmann zur Kenntnis, dass die Stadt Dormagen im kommenden Jahr entgegen der bisherigen Erwartung nun doch 10,06 Millionen Euro als Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten wird.

„In der heute vom Innenministerium veröffentlichen Modellrechnung sind verschiedene Faktoren wie der Schüleransatz oder die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten neu gewichtet worden. Daraus ergeben sich erhebliche Abweichungen“, so der Kämmerer. 295 000 Euro erhält die Stadt zusätzlich als Abmilderungshilfe. Weitere Zuweisungen wie die Investitions- oder die Sportpauschale waren im Haushaltsentwurf größtenteils bereits veranschlagt. Von 18,8 Millionen Euro in 2010 werden die Schlüsselzuweisungen und sonstigen Pauschalen des Landes damit im kommenden Jahr auf insgesamt 13,8 Millionen Euro absinken.

Trotz der heute vom Land veröffentlichen Zahlen verbleibt für 2012 nach aktueller Schätzung der Kämmerei immer noch ein Defizit von mehr als 9,8 Millionen Euro, da ein größerer Teil der Schlüsselzuweisungen über die Kreisumlage abgeführt wird. „Die von mir verhängte Haushaltssperre und das vorgesehene Beratungsverfahren für den Haushalt 2012 sind aus meiner Sicht weiterhin erforderlich“, sagt Uffelmann. Angesichts der hohen Fehlbeträge hatte die Stadtverwaltung dem Rat vorgeschlagen, anhand von Listen aller freiwilligen Leistungen nach Einsparpotenzialen zu suchen. „Dies muss nach wie vor gelten, zumal das Ziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, jetzt zumindest für das kommende Jahr nicht mehr vollkommen unrealistisch erscheint“, macht der Kämmerer deutlich. Es bestehe keine Notwendigkeit, den Haushalt komplett neu aufzustellen.

Vor dem Hintergrund der nach wie vor dramatischen Finanzlage bittet Uffelmann die Ratsfraktionen erneut um konstruktive Zusammenarbeit bei der Haushaltskonsolidierung: „Dies war die zentrale Botschaft meiner Haushaltsrede. Kritik am Land habe ich darin parteiübergreifend sowohl an der jetzigen wie auch der vorherigen Regierung geäußert.“ Den Vorwurf eines parteitaktischen Kalküls bei der Haushaltseinbringung weist der Kämmerer zurück.

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