Dormagen: Uffelmann: Trotz Schlüsselzuweisungen bleibt ein Defizit von 9,8 Millionen Euro

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Dormagen – Mit Erleichterung nimmt Stadtkämmerer Kai Uffelmann zur Kenntnis, dass die Stadt Dormagen im kom­men­den Jahr ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Erwartung nun doch 10,06 Millionen Euro als Schlüsselzuweisungen des Landes erhal­ten wird.

In der heute vom Innenministerium ver­öf­fent­li­chen Modellrechnung sind ver­schie­dene Faktoren wie der Schüleransatz oder die Anzahl der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäftigten neu gewich­tet wor­den. Daraus erge­ben sich erheb­li­che Abweichungen“, so der Kämmerer. 295 000 Euro erhält die Stadt zusätz­lich als Abmilderungshilfe. Weitere Zuweisungen wie die Investitions- oder die Sportpauschale waren im Haushaltsentwurf größ­ten­teils bereits ver­an­schlagt. Von 18,8 Millionen Euro in 2010 wer­den die Schlüsselzuweisungen und sons­ti­gen Pauschalen des Landes damit im kom­men­den Jahr auf ins­ge­samt 13,8 Millionen Euro absin­ken.

Trotz der heute vom Land ver­öf­fent­li­chen Zahlen ver­bleibt für 2012 nach aktu­el­ler Schätzung der Kämmerei immer noch ein Defizit von mehr als 9,8 Millionen Euro, da ein grö­ße­rer Teil der Schlüsselzuweisungen über die Kreisumlage abge­führt wird. „Die von mir ver­hängte Haushaltssperre und das vor­ge­se­hene Beratungsverfahren für den Haushalt 2012 sind aus mei­ner Sicht wei­ter­hin erfor­der­lich“, sagt Uffelmann. Angesichts der hohen Fehlbeträge hatte die Stadtverwaltung dem Rat vor­ge­schla­gen, anhand von Listen aller frei­wil­li­gen Leistungen nach Einsparpotenzialen zu suchen. „Dies muss nach wie vor gel­ten, zumal das Ziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu ver­mei­den, jetzt zumin­dest für das kom­mende Jahr nicht mehr voll­kom­men unrea­lis­tisch erscheint“, macht der Kämmerer deut­lich. Es bestehe keine Notwendigkeit, den Haushalt kom­plett neu auf­zu­stel­len.

Vor dem Hintergrund der nach wie vor dra­ma­ti­schen Finanzlage bit­tet Uffelmann die Ratsfraktionen erneut um kon­struk­tive Zusammenarbeit bei der Haushaltskonsolidierung: „Dies war die zen­trale Botschaft mei­ner Haushaltsrede. Kritik am Land habe ich darin par­tei­über­grei­fend sowohl an der jet­zi­gen wie auch der vor­he­ri­gen Regierung geäu­ßert.“ Den Vorwurf eines par­tei­tak­ti­schen Kalküls bei der Haushaltseinbringung weist der Kämmerer zurück.

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