(ngz-online.de) Kaarst (NGZ). Seit 2010 arbeitet Mercy Sebas­tian in der Tages­pflege. Ver­mit­telt werden ihr die Kinder vom Jugendamt. Dort, ver­mutet die Kran­ken­schwester, legt man ihr mut­willig Steine in den Weg. Jetzt kämpft sie um ihre Existenz.

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(focus.de) Ist der Soli bald passé? Sieg­linde Lin­derer hat sich bis zum Bun­des­fi­nanzhof geklagt, um die Zusatz­ab­gabe zu kippen. Heute ist der Tag der Ent­schei­dung – und die Chancen für einen Sieg stehen gar nicht schlecht. (wei­ter­lesen …)

Bremen — (e-Recht24.de) Es gibt kaum einen Haus­be­sitzer oder Mieter, der noch nicht mit den Mühlen der Büro­kratie oder den Gebüh­ren­be­auf­tragten der GEZ in Berüh­rung gekommen ist. Manch einer träumt davon, für immer Ruhe von der GEZ zu haben. Das Amts­ge­richt in Bremen musste sich mit dem Fall beschäf­tigen, ob ein Haus­be­sitzer der GEZ bzw. deren Mit­ar­bei­tern tat­säch­lich ein Haus­verbot erteilen darf. (wei­ter­lesen …)

Dor­magen — „Die Stadt­ver­wal­tung Dor­magen bleibt bei ihrer Auf­fas­sung, dass das Bewer­bungs­ver­fahren für die Wahl eines neuen Ersten Beige­ord­neten ord­nungs­gemäß und recht­mäßig durch­ge­führt worden ist.“ Dies teilt Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoff­mann zu einer Klage mit, die heute von den drei SPD-Ratsmitgliedern Nils Szuka, Bern­hard Schmitt und Erik Lie­ren­feld beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ein­ge­reicht wurde. (wei­ter­lesen …)

(ngz-online.de) Der Mön­chen­glad­ba­cher Rat ent­scheidet am 23. Februar über die Bio­gas­an­lage in Wanlo. Jüchen wartet auf das Ergebnis. Mög­li­cher­weise wird die Gemeinde dann gegen den Bau klagen. Die Fronten sind verhärtet.

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(rp-online.de) Kor­schen­broich (RP) Im Streit um die lukra­tiven Ein­nahmen aus Alt­pa­pier über­legt die Stadt Kor­schen­broich nun, ob sie gegen den Kreis Neuss klagt. Der will das Geld künftig selbst einstreichen.

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(ngz-online.de) Dor­magen (NGZ) Die Auf­sichts­rats­mit­glieder der evd sind mit dem Ener­gie­ver­sorger auf einer Linie. Einige der Aus­sagen kann der Dor­ma­gener Georg Manoussos, der seit Jahren gegen zu hohe Gas­preise und evd klagt, nicht nachvollziehen.

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(wz-newsline.de) Dor­magen. Für Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik wurde nicht nur das Bür­ger­be­gehren umgangen. „Es sogar ist schlimmer, einen städ­ti­schen Dezer­nenten statt eines Beige­ord­neten ein­zu­stellen“, glaubt er. Des­wegen hat er als Ver­treter des Bür­ger­be­geh­rens am Dienstag beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­ligen Anord­nung eingereicht.

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(ngz-online.de) Neuss (NGZ) Ver­loren und doch gewonnen: Die Ver­fas­sungs­be­schwerde der Stadt Neuss gegen die Rege­lungen des Landes zur Finan­zie­rung der Klein­kin­der­be­treuung wurde zwar formal abgewiesen, ..

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(ngz-online.de) Gre­ven­broich (NGZ) Die Gas– und Was­ser­werke Gre­ven­broich (GWG) haben am Mitt­woch vor Gericht gegen einen Kunden ver­loren. Er hatte gegen Gas­preis­er­hö­hungen geklagt. Bekommen viele Gre­ven­broi­cher bald ihr Geld zurück?

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(ngz-online.de) Dor­magen (NGZ) Die Fronten zwi­schen Wup­per­me­tall (heute WMV) und dem Rhein-Kreis Neuss sind wei­terhin ver­härtet. Das in St. Peter ansäs­sige Unter­nehmen hatte vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Klage ein­ge­reicht, nachdem der Kreis den Betrieb nach einem Groß­brand im ver­gan­genen Jahr auf Eis gelegt hatte.

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(rp-online.de) Kor­schen­broich (RP) Die Kor­schen­broi­cher Linke hat ihre Klage gegen das Ergebnis der Kom­mu­nal­wahl ges­tern im Pro­zess vor dem Düs­sel­dorfer Ver­wal­tungs­ge­richt zurückgezogen.

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(ngz-online.de) Neuss (NGZ) Ein Nachbar der Herbert-Karrenberg-Schule fühlt sich durch den Betrieb auf einem Spiel­feld gestört. Er klagte. Nach der Ver­hand­lung ist der Platz – unter Auf­lagen – gerettet. Vom Kon­zept von Schule und DFB blieb wenig.

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(ngz-online.de) Dor­magen (NGZ) Ein Jahr nach dem Groß­brand bei Wup­per­me­tall in St. Peter hat das Unter­nehmen (heute WMV) Klage gegen den Rhein-Kreis Neuss ein­ge­reicht. Die Behörde ver­baue mit neuen Gutachten-Forderungen die Zukunft des Betriebs.

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(ngz-online.de) Dor­magen — Georg Manoussos hat einen Pro­zess gegen die Ener­gie­ver­sor­gung Dor­magen (evd) vor dem Ober­lan­des­ge­richt gewonnen. Doch der Ver­sorger will nicht zahlen. Manoussos hat erneut geklagt.

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(wz-newsline.de) Gre­ven­broich. In Gre­ven­broich sorgt ein unge­wöhn­li­cher Fall für Auf­sehen: Weil die Eltern eines Sie­ben­jäh­rigen darauf beharren, dass ihr Sohn am Torwart-Training des SC Kapellen teil­nimmt, haben sie Klage gegen den Verein ein­ge­reicht. Der Fall wird am 20.November am Gre­ven­broi­cher Amts­ge­richt verhandelt.

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