(www.fnp.de) Noch haben Union und FDP ihren Streit über das Betreu­ungs­geld nicht beige­legt, da geht die Auf­re­gung schon weiter: Lang­zeit­ar­beits­lose sollen beim Betreu­ungs­geld leer aus­gehen. Wich­tige Fragen und Ant­worten zu Hartz IV und Betreu­ungs­geld: (wei­ter­lesen …)

(www.rbb-online.de) Das Ber­liner Sozi­al­ge­richt hält den Hartz-IV-Regelsatz für ver­fas­sungs­widrig. In einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lichten Beschluss heißt es, die Leis­tungen ver­stießen gegen das Grund­recht auf ein men­schen­wür­diges Exis­tenz­mi­nimum. (wei­ter­lesen …)

(tagesschau.de) Immer mehr Arbeit­nehmer, die ihren Job ver­lieren, fallen nach Berech­nungen des Deut­schen Gewerk­schafts­bundes (DGB) sofort in die Grund­si­che­rung von Hartz IV. Um 18,7 Pro­zent sei zwi­schen 2008 und 2011 die Zahl der­je­nigen gestiegen, die nach einer sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tigen Tätig­keit direkt in das Hartz-IV-System rutschten. (wei­ter­lesen …)

Wer als erwerbs­fä­higer Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Arbeits­suche nicht nach­kommt, muss ver­stärkt mit einer Kür­zung des Regel­satzes rechnen.

Berlin (dts) — Das berichtet die “Saar­brü­cker Zei­tung� (Dienstag-Ausgabe). Im Vor­jahr wurden zwi­schen Januar und Sep­tember von den Job­cen­tern ins­ge­samt 667.499 Sank­tionen ver­hängt. Das waren neun Pro­zent mehr als im glei­chen Zeit­raum des Jahres 2010. (wei­ter­lesen …)

(spiegel.de) Die Kin­der­armut in Deutsch­land geht zurück, die Bun­des­agentur für Arbeit feiert das als Erfolg. Doch eine neue Studie offen­bart große regio­nale Unter­schiede. In Teilen der Bun­des­re­pu­blik lebt jedes dritte Klein­kind in einer Hartz-IV-Familie. (wei­ter­lesen …)

Neuss — Ab dem ersten November nimmt  die Stadt Neuss am Pilot­pro­jekt „Sozi­al­Ti­cket“ im Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Ruhr (VRR) teil. Dies hat der Rat in seiner Sit­zung im Sep­tember beschlossen. (wei­ter­lesen …)

Düs­sel­dorf — Die neuen Regeln zur Bestim­mung des Hartz-IV-Satzes ver­stoßen in wesent­li­chen Punkten gegen ver­fas­sungs­recht­liche Vor­gaben, so ein neues Rechts­gut­achten im Auf­trag der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Gesetz “zur Ermitt­lung von Regel­be­darfen� vom März 2011 jus­tiert das Ver­fahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermit­telt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durch­schnitts­aus­gaben ein­kom­mens­schwa­cher und nicht von Grund­si­che­rung oder Sozi­al­hilfe lebender Haus­halte. Die Daten werden anhand der Ein­kom­mens– und Ver­brauchs­stich­probe (EVS) des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes erhoben. (wei­ter­lesen …)

(rp-online.de) Kor­schen­broich (RP). Keine Umzugs­welle, keine “Ghettoisierung� – das will der Kreis Neuss mit Mie­tricht­größen für Hartz-IV-Empfänger erreichen.

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(rp-online.de) Meer­busch (RP) Der von einem Gut­ach­ter­büro ermit­telte Miet­spiegel für Meer­bu­scher Sozi­al­woh­nungen musste massiv nach­ge­bes­sert werden. Die “ange­mes­senen� Qua­drat­me­ter­mieten stiegen um 50 Pro­zent von 4,59 auf 6,92 Euro.

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(wz-newsline.de) Rhein-Kreis Neuss. Für Hartz IV– und Wohngeld-Empfänger im Kreis­ge­biet gelten ab 1. Juli neue Miet­ober­grenzen. Der Kreis­so­zi­al­aus­schuss stimmte jetzt mit knapper Mehr­heit über einen grund­si­che­rungs­re­le­vanten Miet­spiegel ab, der defi­nieren soll, wel­cher Wohn­raum ange­messen und vom Kreis zu bezahlen ist – auch bei Rechtsstreitigkeiten.

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(spiegel.de) Ham­burg — Bisher fiel BA-Vorstand Hein­rich Alt eher durch For­de­rungen an Hartz-IV-Empfänger auf. Doch nun gibt er offen zu, dass sie mit sehr wenig Geld aus­kommen müssen. Den Hartz-IV-Regelsatz hält er für zu niedrig. (wei­ter­lesen …)

(n24.de) Dass Hartz IV nicht zuletzt der Demü­ti­gung der Depra­vierten (schlechter gestellten) dient, war bis­lang Exklu­siv­wissen infor­mierter Kreise. Die Hart­zler öffent­lich und wochen­lang zu ver­höhnen, ist da ein Stra­te­gie­fehler. (wei­ter­lesen …)

(rp-online.de) Meer­busch (RP) Im Auf­trag des Rhein-Kreises hat ein Ham­burger Büro errechnet, dass in Meer­busch die nied­rigsten Mieten des Kreises gezahlt werden. Folgt der Kreis dem Gut­achten, müssten hun­derte Hartz-IV-Bezieher die Stadt verlassen.

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(spiegel.de) Sie arbeiten Voll­zeit, aber es reicht nicht. Viele Leih­ar­beiter sind trotz Job auf staat­liche Hilfe ange­wiesen, in einigen Bran­chen ver­dienen sie nicht einmal halb so viel wie regulär Beschäf­tigte. Laut einer DGB-Studie ist der Abstand sogar noch größer geworden. (wei­ter­lesen …)

Rhein-Kreis Neuss — Den letzten Schliff hat die Bewer­bung des Rhein-Kreises Neuss auf Aner­ken­nung als Opti­ons­kom­mune nach den Weih­nachts­fei­er­tragen erhalten. Jetzt wird der 200 Seiten starke Antrag frist­ge­recht zu Sil­vester bei der Lan­des­re­gie­rung ein­ge­reicht. (wei­ter­lesen …)

Berlin (dts) — “CDU/CSU und FDP betrügen die Betrof­fenen von Hartz IV um 28 Euro. Das ist die ganze unso­ziale Wahr­heit von Schwarz-Gelb�, erklärte der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken, Gregor Gysi. Zu diesem Resultat gelangten die Linken aus ihrer ange­for­derten Neu­be­rech­nung der Hartz-IV-Regelsätze durch das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt. (wei­ter­lesen …)

(n24.de) Die Leis­tungen für Hartz-IV-Empfänger könnten 2011 stärker steigen als bis­lang ange­nommen. Der Grund ist die ver­än­derte Berech­nungs­grund­lage, die Ursula von der Leyens (CDU) Reform vor­sieht. (wei­ter­lesen …)

(spiegel.de) Eltern, die Hartz-IV-Empfänger sind, zählen ein­deutig zu den Ver­lie­rern. Sie sollen künftig kein Eltern­geld mehr bekommen — was bis 2014 jähr­lich 400 Mil­lionen Euro einspart.

Doch auch berufs­tä­tige Eltern mit mitt­leren Ein­kommen (ab 1240 Euro Netto) werden sich auf gerin­gere Zuwen­dungen ein­stellen müssen, wenn sie eine Aus­zeit für ihre Kinder nehmen. Statt 67 Pro­zent werden noch 65 Pro­zent des Net­to­ein­kom­mens ange­rechnet. Zwar sind die Ver­luste maß­voll: Wer 1500 Euro netto bezieht, erhält künftig 975 statt 1001 Euro Eltern­geld pro Monat.

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(focus.de) Um die „spät­rö­mi­sche Deka­denz“ ist es ruhig geworden – das will der FDP-Chef in den letzten Wochen vor der NRW-Wahl ändern. Er setzt auf die Sozi­al­staats­de­batte als Wahlkampfthema.

FDP-Chef Guido Wes­ter­welle will die Debatte über die Treff­si­cher­heit des Sozi­al­staates in der heißen Phase des Land­tags­wahl­kampfes in Nordrhein-Westfalen wieder ver­stärkt führen. Nach FOCUS-Informationen will Wes­ter­welle auf zwölf Groß­ver­an­stal­tungen in NRW über die Reform des Sozi­al­staates, Hartz-IV-Leistungen und die Ent­las­tung der Mit­tel­schicht spre­chen. Anders als bei der Bun­des­tags­wahl ziehe er aus Sicher­heits­gründen große Säle offenen Markt­plätzen vor.

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(rp-online.de) Meer­busch (RP) Der neue Eigen­tümer der Begeg­nungs­stätte in der Böh­ler­sied­lung in Büde­rich lässt in Mön­chen­glad­bach Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Kräfte putzen und kas­siert 9,20 Euro die Stunde.

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(mdr.de) Geld­ge­schenke an Kinder aus Hartz-IV-Familien sind ab einer bestimmten Summe als Ein­kommen anzu­rechnen. Das hat das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Chem­nitz ent­schieden. Die Richter legten als Grenze 50 Euro pro Kind fest. Alles, was diesen Betrag über­steigt, soll ihrer Ansicht nach von der Sozi­al­leis­tung abge­zogen werden. Aus­nahmen machten die Richter ledig­lich bei Geld­ge­schenken anläss­lich eines ein­ma­ligen Ereig­nisses wie Jugend­weihe und Konfirmation.

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