Düs­sel­dorf – Auf Klage der Ver­brau­cher­zen­trale NRW hat der Bun­des­ge­richtshof (Az. XI ZR 388/10) ein Ent­gelt als unzu­lässig ver­worfen, das eine Bank im Rahmen eines Pri­vat­dar­le­hens für die Kon­to­füh­rung erhebt. Von dem Urteil pro­fi­tieren Mil­lionen Kunden, die einen Kon­su­men­ten­kredit oder eine Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung abge­schlossen haben. Die Mehr­heit der Geld­in­sti­tute ver­langte bis­lang ein Ent­gelt für die Kon­to­füh­rung. (wei­ter­lesen …)

(ngz-online.de) Grevenbroich (NGZ). Fürs Abwasser, für den Win­ter­dienst und bei den Fried­hofs­ge­bühren müssen viele Gre­ven­broi­cher im kom­menden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Ein Trost: Die Abfall­ge­bühren bleiben kon­stant. Was sich 2012 ändert.

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(rp-online.de) Meerbusch (RP). Der Bund der Steu­er­zahler hält trotzdem nicht mit Kritik zurück: Meer­busch zählt inzwi­schen zu einer Min­der­heit in Nordrhein-Westfalen, die bei den kal­ku­la­to­ri­schen Kosten kun­de­n­un­freund­lich rechnet.

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Dor­magen - Die Bezeich­nung „Orts­recht“ klingt für die meisten Bürger wenig span­nend. Dahinter ver­bergen sich jedoch von der Hun­de­steu­er­sat­zung bis zu den Abfall­ge­bühren und von den Kin­der­gar­ten­bei­trägen bis zu den Gebühren für das Parken oder die Musik­schule viele Dinge, die das täg­liche Leben der Dor­ma­gener berühren. (wei­ter­lesen …)

(t-online.de) ARD und ZDF wollen mehr Geld: Wie “Die Zeit� in ihrer neuen Aus­gabe berichtet, hätten alle öffentlich-rechtlichen Anstalten — ARD, ZDF, Arte und Deutsch­land­radio — bei der zustän­digen Kom­mis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs (KEF) für die kom­mende Gebüh­ren­pe­riode von 2013 bis 2016 mehr Geld bean­tragt — genauer gesagt: ins­ge­samt 1,47 Mil­li­arden Euro mehr. (wei­ter­lesen …)

Dor­magen - Die Abfall­ge­bühren sollen im kom­menden Jahr sinken. Das schlägt die Stadt­ver­wal­tung dem Haupt­aus­schuss zu seiner nächsten Sit­zung am 27. Sep­tember vor. „Je nach Größe der Müll­tonne und dem Lee­rungs­rhythmus fällt die Ent­las­tung für die Bürger unter­schied­lich hoch aus. (wei­ter­lesen …)

(wz-newsline.de) Neuss. Ange­fangen hat es mit den Haus­halts­be­ra­tungen über den Etat 2011. Die Stadt­ver­wal­tung wollte eine Gebühr für die Nut­zung von Sport­stätten von den Ver­einen ein­for­dern; das wies die Politik empört zurück. Gleich­zeitig erteilte sie der Ver­wal­tung den Auf­trag, die „Mit­ver­ant­wor­tung auf den Bezirks­sport­an­lagen einzuführen“.

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(wz-newsline.de) Bösin­g­hoven. Fernab vom Stress der Groß­stadt liegt ganz im Westen von Bösin­g­hoven die Vogel­sied­lung. Auf Fasanen– oder Wachtel-, Reb­huhn– oder Kie­bitzweg ver­irren sich Aus­wär­tige selten. Hier haben sich Meer­bu­scher, mitt­ler­weile über­wie­gend Rentner, den Traum vom eigenen Häus­chen erfüllt.

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(ngz-online.de) Gre­ven­broich (NGZ) Vom Abfall bis zur Stra­ßen­rei­ni­gung: Die Gre­ven­broi­cher müssen sich 2011 auf geän­derte Gebühren ein­stellen. Die Fried­hofs– und Müll­ge­bühren sinken, Win­ter­dienst und Abwasser werden teurer.

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(ngz-online.de) Rom­mers­kir­chen (NGZ) Auch Nor­bert Engel­hardt, Vize­chef des Erft­ver­bands, hält die Gebühren am Gill­bach für sehr hoch. “Das ist jedoch kein Pro­blem des Erft­ver­bands, son­dern des Kanal­netzes�, erklärte er jetzt im Rat.

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(ngz-online.de) Dor­magen (NGZ) Das Amts­ge­richt hat ent­schieden, dass der Ener­gie­ver­sorger evd seinen Kunden zu viel gezahlte Gas-Beiträge erstatten muss. Der Auf­sichtsrat ist das Gre­mium, das die Gebühren abnickt. Doch welche Macht hat er?

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(ngz-online.de) Gre­ven­broich (NGZ) Die Wirt­schafts­be­triebe Gre­ven­broich bereiten sich bereits auf den nächsten Winter vor. Im Rat­haus wird zur­zeit errechnet, wie sich Schnee und Eis der ver­gan­gene Streu-Saison auf die Gebühren auswirkt.

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(tagesschau.de) Bis­lang sind alle Anbieter und Nutzer im Internet gleich­be­rech­tigt. Ihre Inhalte laufen über eine Daten­au­to­bahn. Doch dem Netz droht der Ver­kehrs­in­farkt, weil die Daten­menge explo­diert. Der Ausbau ist teuer. Netz­be­treiber wollen das Pro­blem mit Gebühren lösen: Nur wer zahlt, bekommt volle Bandbreite.

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(rp-online.de) Kor­schen­broich (RP) Stei­gende Müll­ge­bühren befürchtet Kor­schen­broich, weil der Kreis Neuss künftig die Ver­wer­tung des in der Stadt gesam­melten Alt­pa­piers über­nehmen will. Das System soll kreis­weit ein­heit­li­cher werden. Jüchen ist nur ein­ver­standen, wenn es für die Gemeinde nicht teurer wird.

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(ngz-online.de) Neuss (NGZ) Weil immer mehr gelbe Tonnen aus dem Ver­kehr gezogen werden, wächst die Menge, die als Haus­müll letzt­lich auf der Deponie landet. Die Gebühren wurden trotzdem seit Jahren stabil gehalten.

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(ftd.de) Wer an einem fremden Geld­au­to­maten abhebt, soll nach den Plänen der deut­schen Banken künftig eine ein­heit­liche Gebühr im ein­stel­ligen Euro-Bereich zahlen — zumin­dest vor­erst. Nach Infor­ma­tionen der Deut­schen Presse-Agentur dpa vom Mitt­woch soll für eine Überg­angs­zeit ein fest­ge­setzter Betrag als Kun­den­ge­bühr gelten — eine Höhe zwi­schen 5 und 7 Euro gilt hierbei als mög­lich. Nach der Überg­angs­zeit soll sich der Betrag am Markt bilden. Geplant ist auch, dass die Kunden am Auto­maten sehen, wie hoch die Gebühr genau ist. Darauf hatten sich Spar­kassen, Volks­banken und Pri­vat­banken am Montag geeinigt.

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(ngz-online.de) Rom­mers­kir­chen (NGZ) Sind die Gebühren für Schmutz– und Nie­der­schlags­wasser in der Gemeinde Rom­mers­kir­chen gerecht? Die UWG meldet Zweifel an und will das Thema am Mitt­woch im Rat erneut zur Sprache bringen.

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(ngz-online.de) Gre­ven­broich — Wer im Rat­haus eine Dienst­leis­tung in Anspruch nimmt, darf das Porte­mon­naie nicht ver­gessen: Antrag­steller werden in vielen Fällen zur Kasse gebeten. Nur wenige Leis­tungen gibt es kostenlos.

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(ngz-online.de) Rom­mers­kir­chen (S.M.) Anfang 2010 werden es elf Jahre her sein, dass die Gemeinde Rom­mers­kir­chen ihr Kanal­netz an den Erft­ver­band über­tragen hat.

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(ngz-online.de) Jüchen Bei etli­chen Nach­bar­kom­munen sieht es anders aus – in Jüchen bleiben im Jahr 2010 die Gebühren im Wesent­li­chen kon­stant. Dies gilt nach den Worten von Dezer­nent Oswald Duda für sieben Gebührenarten.

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(ngz-online.de) Meer­busch - Über die ange­mes­sene Höhe von Gebühren lässt sich streiten. Über die Recht­mä­ßig­keit der Kal­ku­la­tion ent­scheiden im Zweifel die Gerichte.

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