(ngz-online.de) Neuss (NGZ). Die CDU-Fraktion hat Mon­tag­abend einen neuen Vor­sit­zenden: 21 von 23 Anwe­senden wählten Par­tei­chef Jörg Geer­lings als Nach­folger von Karl Heinz Baum auch an die Spitze der Ratsfraktion.

»weiter

(tagesschau.de) Erst die Europa-Abgeordneten Koch-Mehrin und Chat­zi­mar­kakis, jetzt KMK-Präsident Alt­hus­mann — seit Bekannt­werden der ersten Pla­gi­ats­vor­würfe gegen Ex-Verteidigungsminister Gut­ten­berg gerieten immer mehr Poli­tiker ins Visier der Pla­gi­ats­jäger. Ein Über­blick über die wich­tigsten Pla­gi­ats­af­fären. (wei­ter­lesen …)

(ngz-online.de) Gre­ven­broich (NGZ). Auf der Inter­net­seite “Vro­ni­plag� wird wei­terhin die Dis­ser­ta­tion des Gre­ven­broi­cher FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai durch­forstet. Die “Dok­tor­jäger� wollen mitt­ler­weile auf 47 von 180 Seiten (26,1 Pro­zent) fündig geworden sein.

»weiter

(ngz-online.de) Dor­magen (NGZ). Die schwere Erkran­kung eines Fami­li­en­mit­gliedes ver­an­lasst die lang­jäh­rige Frak­ti­ons­vor­sit­zende Beate Bre­beck ihr Rats­mandat niederzulegen.

»weiter

(focus.de) Eine stär­kere Erhö­hung des Hartz-IV-Regelsatzes über die geplanten fünf Euro hinaus ist mit FDP-Chef Wes­ter­welle nicht zu machen. An anderer Stelle zeigt sich der Par­tei­vor­sit­zende dagegen kom­pro­miss­be­reit. (wei­ter­lesen …)

(ngz-online.de) Die Themen Bil­dung und Haus­halts­kon­so­li­die­rung sind die Schwer­punkte der FDP für 2011. “Wir dürfen ange­sichts des durch Ein­mal­zah­lungen uner­wartet gering aus­fal­lenden Defi­zits für 2010 nicht den Blick dafür verlieren, …

»weiter

(rp-online.de) Kor­schen­broich (RP) Gut 66 000 Euro “schwer� ist nach Angaben der Kor­schen­broi­cher FDP eine Spar­liste, welche die Libe­ralen bei einer Tagung zum städ­ti­schen Haus­halt für 2011 erstellt haben.

»weiter

(ngz-online.de) Gre­ven­broich (NGZ) Bür­ger­meis­terin Ursula Kwasny hat den Bundeshauptstadt-Slogan aus allen Schreiben der Stadt ent­fernen lassen. Das trifft auf den Wider­stand der FDP. Die Libe­ralen werfen der Ver­wal­tungs­chefin unpro­fes­sio­nelles Han­deln vor.

»weiter

(tagesschau.de) Mit lautem Pro­test und Empö­rung haben SPD und Grüne auf den Inhalt einer Ver­ein­ba­rung der Bun­des­re­gie­rung mit den AKW-Betreibern rea­giert. In der inzwi­schen ver­öf­fent­li­chen Eck­punk­te­ver­ein­ba­rung über einen För­der­fonds­ver­trag mit der Bun­des­re­gie­rung haben sich die vier großen Strom­kon­zerne zahl­reiche Begüns­ti­gungen und Schutz­klau­seln gesi­chert. (wei­ter­lesen …)

(ftd.de) Die Atom­kon­zerne haben sich in dem Ver­trag mit der Bun­des­re­gie­rung weit­rei­chende Schutz­klau­seln zusi­chern lassen. Nach Infor­ma­tionen der Deut­schen Presse-Agentur dpa sind die Kosten für die mög­liche Nach­rüs­tung auf 500 Mil­lionen Euro je Kern­kraft­werk begrenzt. (wei­ter­lesen …)

(ngz-online.de) Neuss (NGZ) (schum)So lebendig ging es im FDP-Stadtverband lange nicht mehr zu: Beim Stadt­par­teitag am kom­menden Montag bewerben sich gleich drei Mit­glieder für das Amt des Vor­sit­zenden: Felix Hemmer, Miroslav Pavetic und Malik Riaz Hai Naveed.

»weiter

(focus.de) Um die „spät­rö­mi­sche Deka­denz“ ist es ruhig geworden – das will der FDP-Chef in den letzten Wochen vor der NRW-Wahl ändern. Er setzt auf die Sozi­al­staats­de­batte als Wahlkampfthema.

FDP-Chef Guido Wes­ter­welle will die Debatte über die Treff­si­cher­heit des Sozi­al­staates in der heißen Phase des Land­tags­wahl­kampfes in Nordrhein-Westfalen wieder ver­stärkt führen. Nach FOCUS-Informationen will Wes­ter­welle auf zwölf Groß­ver­an­stal­tungen in NRW über die Reform des Sozi­al­staates, Hartz-IV-Leistungen und die Ent­las­tung der Mit­tel­schicht spre­chen. Anders als bei der Bun­des­tags­wahl ziehe er aus Sicher­heits­gründen große Säle offenen Markt­plätzen vor.

»weiter

(ngz-online.de) Rom­mers­kir­chen (NGZ) Der plötz­liche Tod von Heinz Willi Schnitzler hat eine Umbil­dung des Vor­stands des FDP-Ortsverbands Rom­mers­kir­chen zur Folge.

»weiter

(n-tv.de) Schlechte Noten für 150 Tage Schwarz-Gelb: Bisher sei nur ein ein­ziges Gesetz in Kraft getreten, kri­ti­siert SPD-Politiker Opper­mann die Arbeit von Schwarz-Gelb. In Deutsch­land herr­sche pein­li­cher Leer­lauf. Kurz vor der Land­tags­wahl in NRW wolle die Bun­des­re­gie­rung offen­sicht­lich “schlechte Presse vermeiden�

»weiter

Berlin/Hamburg (ddp). Bun­des­tags­prä­si­dent Nor­bert Lam­mert (CDU) hat wegen ver­däch­tiger Spon­sor­rech­nungen ein Prüf­ver­fahren gegen die FDP ein­ge­leitet. Ein Par­la­ments­spre­cher sprach am Don­nerstag auf ddp-Anfrage von einer «Sach­ver­halts­klä­rung», die ein­ge­leitet werde, wenn es Hin­weise auf einen mög­li­chen Ver­stoß gegen das Par­tei­en­ge­setz gebe. (wei­ter­lesen …)

Berlin (dts) — FDP-Chef Guido Wes­ter­welle ist im Februar zu Beginn seiner Hartz-IV-Debatte offenbar von fal­schen Vor­aus­set­zungen aus­ge­gangen. Das berichtet die “Leip­ziger Volks­zei­tung� in ihrer morgen erschei­nenden Aus­gabe. (wei­ter­lesen …)

Ham­burg (ddp). Außen­mi­nister Guido Wes­ter­welle (FDP) gerät wegen seiner umstrit­tenen Ein­la­dungs­praxis für Aus­lands­reisen weiter unter Druck. Einem Bericht des Nach­rich­ten­ma­ga­zins «Der Spiegel» zufolge gehörte der enge Westerwelle-Mitarbeiter und Chef der Arbeits­ein­heit «06 Koor­di­nie­rung» im Außenamt, Jörg Arntz, bis vor kurzem noch der Schweizer Fir­men­gruppe Moun­tain Part­ners an, deren Gründer Cor­ne­lius Boersch wie­der­holt zu Wes­ter­welles Rei­se­tross zählte.
(wei­ter­lesen …)

(spiegel.de) Türöffner-Dienste für den Lebens­ge­fährten, Gefäl­lig­keiten für den jün­geren Bruder — in immer neuen Fällen soll Außen­mi­nister Wes­ter­welle Dienst­li­ches und Pri­vates ver­mischt haben. SPIEGEL ONLINE doku­men­tiert die Vor­würfe und zeigt, was an ihnen dran ist.

»weiter

Berlin (dts) — Die schwarz-gelbe Koali­tion plant eine Erleich­te­rung bei der Besteue­rung privat genutzter Dienst­wagen. Der CDU/CSU-Finanzexperte Olav Gut­ting bestä­tigte dem Nach­rich­ten­ma­gazin “Focus� in seiner Montag erschei­nenden Aus­gabe, dass der­zeit meh­rere Vari­anten geprüft werden. (wei­ter­lesen …)

(ngz-online.de) Gre­ven­broich — Google soll für die in Gre­ven­broich geschos­senen “Street View�-Fotos zur Kasse gebeten werden. Das for­dert die FDP – und die Jusos wun­dern sich. “Statt das Vor­haben gene­rell zu kri­ti­sieren, wird es durch den Vor­schlag der Libe­ralen sogar indi­rekt legi­ti­miert�, meinte Vor­sit­zender Martin Wosnitza ..

»weiter

Düs­sel­dorf (dts) — Die nordrhein-westfälische Lan­des­re­gie­rung hat 15 Mil­lionen Euro an För­der­mit­teln in einem Wett­be­werb ver­geben, der keiner war. Das berichten die Zei­tungen der “West­deut­schen All­ge­meinen Zei­tung�. (wei­ter­lesen …)