Rhein-Kreis Neuss – Span­nender hätte die Land­tags­wahl 2012 für den Rhein-Kreis Neuss kaum sein können. Im Wahl­kreis 44 (Stadt Neuss) stand der Gewinner erst um 21:22 Uhr fest. Hier konnte Rainer Breuer (SPD), mit 274 Mehr­stimmen, den bis­he­rigen Direkt­kan­di­daten Jörg Geer­lings (CDU) ver­drängen. (wei­ter­lesen …)

(ngz-online.de) Grevenbroich (NGZ). Nach seiner Wahl zum Vor­sit­zenden der CDU-Stadtpartei for­mu­liert Nor­bert Gand seine Ziel­vor­stel­lungen. Die zen­trale For­de­rung des 62-Jährigen: Die Mit­glieder der Union müssen mehr Bür­ger­nähe praktizieren.

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(ngz-online.de) Meerbusch. Bei seinem „Abschied mit Wehmut“ guckt der CDU-Stadtverbandvorsitzende Carsten Her­litz am Frei­tag­abend im Ostera­ther Hof zufrieden auf die poli­ti­sche Arbeit in Meer­busch: Man habe die „Abtei­lung Attacke“ wie­der­be­lebt, das Profil der Christ­de­mo­kraten geschärft.

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(ngz-online.de) Grevenbroich (NGZ). Frak­ti­ons­chef Nor­bert Gand soll für das Amt des Par­tei­vor­sit­zenden kan­di­dieren. Bei der CDU bahnt sich eine Kampf­ab­stim­mung an. Grund: Kritik aus der Frak­tion an der Politik von Stadtverbands-Chef Bene­dikt Jerusalem.

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(ngz-online.de) Grevenbroich (NGZ). Am 5. Oktober wählt der Stadt­ver­band der Gre­ven­broi­cher CDU einen neuen Vor­sit­zenden. Wenn es nach Amts­in­haber Bene­dikt Jeru­salem (49) geht, bleibt er an der Spitze: ..

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(rp-online.de) Meer­busch (RP). Der Ver­such von Meer­buschs CDU-Chef Carsten Her­litz, den Ostera­ther Anwalt Hein­rich P. Weyen wegen dessen Arbeit als Sach­kun­diger Bürger für die UWG aus der CDU aus­schließen zu lassen, ver­läuft im Sande.

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(ngz-online.de) Rom­mers­kir­chen (NGZ). Mit Wolf­gang Könen kann erst­mals seit Jahren ein CDU-Vorsitzender in eine zweite Amts­pe­riode gehen. Die Zeit der öffent­lich aus­ge­tra­genen Gra­ben­kämpfe in der Union scheint vorbei.

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(rp-online.de) Jüchen (RP) Dr. Chris­toph Schmitz kann nicht behaupten, von einer breiten Mehr­heit des Jüchener Gemein­de­ver­bandes der CDU als Vor­sit­zender wie­der­ge­wählt worden zu sein.

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(ngz-online.de) Die CDU/FDP-Koalition, die im Stadtrat die Mehr­heit stellt, kam ges­tern erfolg­reich durch alle – auch geheim getrof­fenen – Ent­schei­dungen. Die Stim­mung um den geschwächten Frak­ti­ons­chef Baum war angespannt.

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(ngz-online.de) Kaarst (NGZ) Solide Finanzen und ein klarer Schwer­punkt beim Thema Bil­dung: Das ist die Marsch­route, die die CDU in ihrer Haus­halts­klausur für die Etat­be­ra­tungen ver­ab­redet hat.

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(ngz-online.de) Kaarst (NGZ) Mehr als 300 Men­schen kamen am Sonntag zum CDU-Neujahrsempfang im Park Inn-Hotel. Fest­redner und Psy­cho­loge Pro­fessor Rainer Dol­lase: “Schul­re­formen behutsam angehen.�

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(wz-newsline.de) Neuss. Die CDU hat sich am Wochen­ende zu ihrer Haus­halts­klausur in Bad Neue­nahr getroffen und ver­sucht sich nun in der Qua­dratur des Kreises.

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Meer­busch — Chris­tian Staudinger-Napp (Rats­frak­tion der UWG) wirft der Meer­bu­scher CDU und Bür­ger­meister Dieter Spindler ein­sei­tige Las­ten­ver­tei­lung und Hilf­lo­sig­keit bei der Schul­den­til­gung vor. “Bür­ger­meister Spindler legt ledig­lich Zah­len­spie­le­reien zum Kaschieren der von ihm ange­häuften Schulden vor, kei­nes­wegs aber einen schlüs­sigen Til­gungs­plan, um Meer­busch dau­er­haft wieder schul­den­frei zu machen.� meint Staudinger-Napp. (wei­ter­lesen …)

(ngz-online.de) Neuss (NGZ) Drei­ein­halb Stunden lang hat die CDU am Mon­tag­abend übe die Schul­schlie­ßungs­pläne der Ver­wal­tung dis­ku­tiert. Womög­lich war alles ver­ge­bens. Denn ihr Beschluss zur Errich­tung einer dritten Gesamt­schule ist offenbar nicht genehmigungsfähig.

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(ngz-online.de) Neuss (NGZ) Die CDU will mit ihrem Beschluss zur Neu­ge­stal­tung der Schul­land­schaft Ein­ver­nehmen erzielen. Doch es gibt Bedenken in der Politik und Wider­stand. CDU-Bürgermeister Napp bezeichnet den Plan offen sogar als “Blödsinn�.

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Neuss — Die Neusser Jusos rea­gieren über­rascht auf den „Geheim­plan“ der CDU, über den die NGZ am ver­gan­genen Montag berich­tete. “Der Geheim­plan ist zwar noch an einigen Punkten ver­bes­se­rungs­würdig, jedoch ein großer Schritt in die rich­tige Rich­tung“, lobt Jascha Huschauer (19), stell­ver­tre­tender Juso-Vorsitzender und Mit­glied im Schul­aus­schuss. (wei­ter­lesen …)

(tagesschau.de) Mit lautem Pro­test und Empö­rung haben SPD und Grüne auf den Inhalt einer Ver­ein­ba­rung der Bun­des­re­gie­rung mit den AKW-Betreibern rea­giert. In der inzwi­schen ver­öf­fent­li­chen Eck­punk­te­ver­ein­ba­rung über einen För­der­fonds­ver­trag mit der Bun­des­re­gie­rung haben sich die vier großen Strom­kon­zerne zahl­reiche Begüns­ti­gungen und Schutz­klau­seln gesi­chert. (wei­ter­lesen …)

(ftd.de) Die Atom­kon­zerne haben sich in dem Ver­trag mit der Bun­des­re­gie­rung weit­rei­chende Schutz­klau­seln zusi­chern lassen. Nach Infor­ma­tionen der Deut­schen Presse-Agentur dpa sind die Kosten für die mög­liche Nach­rüs­tung auf 500 Mil­lionen Euro je Kern­kraft­werk begrenzt. (wei­ter­lesen …)

(spiegel.de) SPD und Grüne feixen — Jürgen Rütt­gers hat ein Pro­blem. Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen muss seine CDU nach SPIEGEL-Recherchen ein­räumen, dass sie 2005 eine angeb­lich unab­hän­gige Wäh­ler­in­itia­tive finan­ziert hat. Die Oppo­si­tion spricht von ille­galen Prak­tiken, for­dert Aufklärung.

Ham­burg — Han­ne­lore Kraft hüllt sich an diesem Samstag erst mal in Schweigen. Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen will zur Finanz­af­färe von Jürgen Rütt­gers’ CDU erst mal nichts sagen. Die Angriffe auf den Minis­ter­prä­si­denten über­lässt sie ihrem Gene­ral­se­kretär und füh­renden Genossen der Bundespartei.

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Neuss — (Kommentar) — “Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert�, Karten mit dieser Aus­sage wurden vor dem Quirinus-Gymnasium, Marienberg-Gymnasium und Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, für den CDU Wahl­kampf, ver­teilt. (wei­ter­lesen …)

Neuss — Die Neusser Jusos ver­ur­teilen den von der CDU beschwo­renen Schul­krieg, ver­langen eine Ent­schul­di­gung bei ver­ängs­tigten Eltern und Kin­dern und for­dern die sofor­tige Been­di­gung dieser Angstkampagne.

Am ver­gan­genen Montag warben übereif­rige CDU Unter­stützer auf Karten mit den Worten „Diese Schule wird geschlossen wenn Rot-Rot regiert“ vor dem Alexander-von-Humboldt Gym­na­sium und for­cierten somit bei Schü­le­rinnen und Schü­lern Angst und Schre­cken. (wei­ter­lesen …)