(n24.de) Die Leis­tungen für Hartz-IV-Empfänger könnten 2011 stärker steigen als bis­lang ange­nommen. Der Grund ist die ver­än­derte Berech­nungs­grund­lage, die Ursula von der Leyens (CDU) Reform vor­sieht. (wei­ter­lesen…)

Die Beschwer­de­führer sehen die Höhe der Regel­leis­tungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeit­raum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöp­fung des Rechts­wegs haben sie Ver­fas­sungs­be­schwerde ein­ge­legt. (wei­ter­lesen…)

(tagesschau.de) Mit ihrem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben sich die Karls­ruher Richter zu den Eck­pfei­lern des deut­schen Sozi­al­sys­tems geäu­ßert. Eine genaue Höhe der Zah­lungen wurde zwar nicht fest­ge­legt, trotzdem muss die Politik nachbessern.

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(n24.de) Das Hartz-IV-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bringt Betrof­fenen nicht unbe­dingt mehr Geld in die Taschen. Poli­tiker aus Union und FDP for­dern jetzt sogar eine Sen­kung der bis­he­rigen Regelsätze.

Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Regel­sätzen von Hartz IV hat eine Debatte um die künf­tige Aus­ge­stal­tung der Finanz­hilfen für sozial Schwache ent­facht. FDP-Generalsekretär Martin Lindner warnte davor, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. “Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kin­dern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Bar­zu­wen­dungen für die Eltern”, sagte er. “Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kin­der­kriegen Geld ver­dienen kann.

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Karls­ruhe (ddp). Die «Hartz-IV»-Leistungen für Erwach­sene und Kinder sind ver­fas­sungs­widrig und müssen neu berechnet werden. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe am Dienstag ent­schieden. Die Regel­sätze seien nicht kor­rekt ermit­telt worden. Die gesetz­li­chen Vor­schriften genügten daher nicht dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­digen Exis­tenz­mi­ni­mums. (wei­ter­lesen…)

Karls­ruhe (ddp). Die seit 2005 gel­tenden «Hartz IV»-Regelsätze für Erwach­sene und Kinder sind ver­fas­sungs­widrig. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe am Dienstag ent­schieden. (wei­ter­lesen…)

Scheidegg/Karlsruhe (ddp). Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am Dienstag sein Urteil über die «Hartz IV»-Regelsätze von Kin­dern spricht, wird ein Mann nicht im Gericht­saal sitzen: der Kläger Michael Kaiser aus Schei­degg bei Lindau. Kaiser hat keine Zeit. Der ehe­ma­lige «Hartz IV»-Empfänger hat sich vor kurzem mit einer Firma für Ski­wachs selbst­ständig gemacht und steht ab dem Wochen­ende auf der Messe in Mün­chen. (wei­ter­lesen…)

Karls­ruhe (ddp). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wird am 9. Februar sein mit Span­nung erwar­tetes Urteil zu den «Hartz-IV»-Regelsätzen ver­künden. Das teilte das Gericht am Freitag in Karls­ruhe mit.
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Karls­ruhe (ddp). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wird am 9. Februar sein mit Span­nung erwar­tetes Urteil zu den «Hartz-IV»-Regelsätzen ver­künden. Das teilte das Gericht am Freitag in Karls­ruhe mit.
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Hamburg/Halle (ddp). Der Bun­des­be­auf­tragte für den Daten­schutz, Peter Schaar, erwartet eine Ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dung gegen die umstrit­tene Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der Ver­hand­lung an diesem Dienstag. «Ich bin opti­mis­tisch, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Argu­mente der Kri­tiker ernst nimmt», sagte Schaar «Spiegel Online».
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(wz-newsline.de) Neuss. Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stößt in Neuss auf Zustim­mung. Darin ging es um eine Ein­schrän­kung der ver­kaufs­of­fenen Sonn­tage im Land Berlin. Cornel Hüsch, Vor­sit­zender des Katho­li­ken­rates im Rhein-Kreis, sagt: „Wir begrüßen das Urteil und ver­stehen es so, dass die ver­kaufs­of­fenen Sonn­tage in Neuss nicht aus­ge­weitet werden sollten.

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Karls­ruhe (ddp). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat starke Zweifel daran, ob die «Hartz-IV»-Regelsätze für Kinder ver­fas­sungs­gemäß sind. Das ist am Dienstag in Karls­ruhe bei der münd­li­chen Ver­hand­lung über Vor­lagen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts und des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts deut­lich geworden. Gerichts­prä­si­dent Hans-Jürgen Papier sagte, der Erste Senat prüfe die Inhalte und Grenzen des «Grund­rechts auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­digen Exis­tenz­mi­ni­mums». Meh­rere Richter stellten sehr kri­ti­sche Fragen an die Bun­des­re­gie­rung. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
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Karlsruhe/Dortmund (ddp-nrw). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe ver­han­delt heute dar­über, ob die «Hartz-IV»-Regelsätze für Kinder ver­fas­sungs­gemäß sind. Zahl­reiche Experten und Sozi­al­ver­bände erwarten Ände­rungen an der bis­he­rigen Berech­nungs­praxis und for­dern im Ergebnis höhere Leis­tungen für Kinder unter 14 Jahren und deren Fami­lien. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
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Han­nover (ddp). Der Prä­si­dent des Deut­schen Kin­der­schutz­bundes, Heinz Hil­gers, for­dert höhere Regel­sätze für Kinder von «Hartz IV»-Empfängern. Mit Blick auf die Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sagte Hil­gers der Han­no­ver­schen «Neuen Presse» (Diens­tag­aus­gabe) laut Vor­ab­be­richt: «Es wurde kein Ver­such unter­nommen, sich mit dem wahren Bedarf von Kin­dern aus­ein­an­der­zu­setzen. Der Gesetz­geber hat es sich zu ein­fach gemacht. Das sollte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kor­ri­gieren.»
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Karls­ruhe (ddp). Wenige Tage vor der Ver­hand­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den «Hartz-IV»-Regelsatz für Kinder erwarten Experten Ände­rungen an der bis­he­rigen Berech­nungs­praxis. Der Deut­sche Fami­li­en­ge­richtstag geht ebenso wie der Anwalt einer kla­genden Familie davon aus, dass die gel­tenden Sätze keinen Bestand haben. Auch die Dia­konie mahnte Ände­rungen an.
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Karls­ruhe (ddp). Wenige Tage vor der Ver­hand­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den «Hartz-IV»-Regelsatz für Kinder hat der Anwalt einer kla­genden Familie die gel­tende Berech­nungs­praxis scharf kri­ti­siert. Es sei «will­kür­lich», dass der Kin­der­re­gel­satz ein­fach pro­zen­tual vom Erwachsenen-Satz abge­leitet werde, sagte Rechts­an­walt Martin Reu­cher in einem ddp-Interview. (wei­ter­lesen…)