Berlin (dts) — Das berichtet die “Leip­ziger Volks­zei­tung” (Samstag-Ausgabe) unter Beru­fung auf interne Arbeits­pa­piere des Bun­des­so­zi­al­mi­nis­te­riums. Unter Ein­be­zie­hung der ver­füg­baren aktu­ellen Ver­än­de­rungs­raten beim Lohn– und Preis­index stellt das Minis­te­rium intern auf Seite 19 eines vor­lie­genden 43-seitigen Ver­hand­lungs­pa­piers für die CDU/CSU-Seite fest: (wei­ter­lesen…)

(tagesschau.de) Zehn­tau­sende Fami­lien mit geringen Arbeits­ein­kommen müssen mög­li­cher­weise infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Ein­bußen für ihre Kinder rechnen. Dem Gesetz­ent­wurf von Arbeits­mi­nis­terin Ursula von der Leyen zufolge sollen Kinder, die wegen des geringen Ein­kom­mens der Eltern einen Kin­der­zu­schlag von bis zu 140 Euro erhalten, den Anspruch auf das geplante Schul­start­paket im Wert von 100 Euro jähr­lich ver­lieren, berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger”.

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(tagesschau.de) Umwelt­mi­nister Röttgen steht als nicht gut da — in der Atom­po­litik wurde er offenbar zugunsten der Kon­zerne von der Kanz­lerin ins Abseits geschoben. Oder war es gar Taktik, an der Atom­ver­ein­ba­rung nicht teil­zu­nehmen, um hin­terher davon pro­fi­tieren zu können?

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(tagesschau.de) Mit lautem Pro­test und Empö­rung haben SPD und Grüne auf den Inhalt einer Ver­ein­ba­rung der Bun­des­re­gie­rung mit den AKW-Betreibern rea­giert. In der inzwi­schen ver­öf­fent­li­chen Eck­punk­te­ver­ein­ba­rung über einen För­der­fonds­ver­trag mit der Bun­des­re­gie­rung haben sich die vier großen Strom­kon­zerne zahl­reiche Begüns­ti­gungen und Schutz­klau­seln gesi­chert. (wei­ter­lesen…)

(ftd.de) Die Atom­kon­zerne haben sich in dem Ver­trag mit der Bun­des­re­gie­rung weit­rei­chende Schutz­klau­seln zusi­chern lassen. Nach Infor­ma­tionen der Deut­schen Presse-Agentur dpa sind die Kosten für die mög­liche Nach­rüs­tung auf 500 Mil­lionen Euro je Kern­kraft­werk begrenzt. (wei­ter­lesen…)

(n-tv.de) Der Wirt­schafts­weise Wie­gard atta­ckiert die Politik der Bun­des­re­gie­rung: Das Spar­paket bestehe zu einem Drittel aus Steu­er­er­hö­hungen, die Koali­tion ver­suche, “den Tat­be­stand der Steu­er­er­hö­hung zu vertuschen.”

Der Wirt­schafts­weise Wolf­gang Wie­gard hat der Bun­des­re­gie­rung “Ver­tu­schung” in der Steu­er­po­litik vor­ge­worfen. Wie­gard, der Mit­glied im Sach­ver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung ist, wies in der “Pas­sauer Neuen Presse” darauf hin, dass das Spar­paket der Koali­tion “zu einem Drittel” aus Steu­er­er­hö­hungen bestehe; im nächsten Jahr seien es sogar “mehr als 40 Prozent”.

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(spiegel.de) Schwarz-Gelb treibt den Umbau des Gesund­heits­sys­tems voran: Die Regie­rungs­spitzen haben die Anhe­bung der Kas­sen­bei­träge auf 15,5 Pro­zent jetzt offi­ziell ver­ein­bart. Auch Zusatz­bei­träge dürfen künftig höher aus­fallen als bisher — und bis zu zwei Pro­zent vom Brutto erreichen.

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(spiegel.de) Die Rei­chen werden trotz Krise immer rei­cher, gleich­zeitig wächst die Zahl der Armen: Nach einer neuen Studie hat sich die Ein­kom­mens­lücke in Deutsch­land aus­ge­weitet. Großer Ver­lierer ist die Mit­tel­schicht — und das Spar­pro­gramm der Regie­rung könnte die Lage noch verschärfen.

München/Erfurt — Die Kluft zwi­schen Arm und Reich in Deutsch­land wächst: Mit diesem Ergebnis einer Studie befeuert das Deut­sche Institut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) die lau­fende Debatte um das schwarz-gelbe Spar­paket. Der besorg­nis­er­re­gende Trend werde von der Bun­des­re­gie­rung ver­schärft, die hohe Ein­kommen ver­schone und nied­rige Ein­kommen belaste, kri­ti­sierten die DIW-Ökonomen laut “Süd­deut­scher Zeitung”.

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(tagesschau.de) Das Kür­zungs­paket der Bun­des­re­gie­rung sorgt bei den Deut­schen nur für wenig Begeis­te­rung. 79 Pro­zent halten es für sozial nicht aus­ge­wogen, ledig­lich 17 Pro­zent sind gegen­tei­liger Ansicht.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die Infra­test dimap für den Bericht aus Berlin durch­führte. 67 Pro­zent befür­worten dem­nach die Anhe­bung des Spit­zen­steu­er­satzes von 45 auf 47 Pro­zent für Jah­res­ein­kommen ab 250.000 Euro, 29 Pro­zent sind dagegen. Dass die Maß­nahmen der Bun­des­re­gie­rung aus­rei­chen, um das Spar­ziel zu errei­chen, glauben nur fünf Pro­zent — 93 Pro­zent rechnen mit wei­teren Belastungen.

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(focus.de) Hartz-IV-Empfänger trifft das Spar­paket der Bun­des­re­gie­rung hart. Gerade die Strei­chung des Eltern­gelds für diese Gruppe sendet aus Sicht des Armuts­for­scher But­ter­wegge ein ver­hee­rendes Signal.

Das Milliarden-Sparpaket der Bun­des­re­gie­rung för­dert nach Ansicht eines Kölner Armuts­for­schers soziale Aus­gren­zung und bedeutet eine „steile Rut­sche“ in die Armut. „Es zeugt von Heu­chelei, Dreis­tig­keit und Frech­heit der Bun­des­re­gie­rung, wenn sie aus­ge­rechnet im lau­fenden Euro­päi­schen Jahr gegen Armut und soziale Aus­gren­zung bei Arbeits­losen und Hartz-IV-Empfängern rigide streicht“, kri­ti­sierte Chris­toph But­ter­wegge, Pro­fessor für Poli­tik­wis­sen­schaft an der Uni­ver­sität Köln.

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(spiegel.de) Das schwarz-gelbe Spar­paket trifft vor allem Unter­nehmen und sozial Schwache, ver­schont aber Nor­mal­ver­diener — ist das wirk­lich so? Tat­säch­lich sind in dem Zah­len­salat so viele Unwäg­bar­keiten ver­steckt, dass der große Schock für die meisten Arbeit­nehmer erst noch kommen könnte.

Ham­burg — Moment, da muss der Pres­se­spre­cher der FDP-Fraktion jetzt mal kurz über­legen. “Mmh, nee, eigent­lich nein. Nor­mal­ver­diener sind vom Spar­paket der Bun­des­re­gie­rung nicht wirk­lich betroffen”. Und genau — da war ja noch was: “Es war auch das Ziel der Libe­ralen, dass die Leis­tungs­träger von den Kür­zungen ver­schont bleiben.” Na dann: Herz­li­chen Glückwunsch!

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(focus.de) Das Ber­liner Spar­paket will Ren­ten­bei­träge für Hartz-IV-Empfänger kappen. Das schafft heute zwar finan­zi­elle Spiel­räume, lang­fristig aber wird das Modell zum Desaster.

Nicht bei den Gut­ver­die­nern setzt die Merkel-Regierung den Rot­stift an, son­dern bei den sozial Schwa­chen. Gewerk­schaften und Kom­munen laufen Sturm, SPD und Linke gei­ßeln das 80-Milliarden-Sparpaket als sozi­al­feind­lich. Doch wie stark ist der Sozi­al­abbau wirk­lich? Mündet das Ganze nicht in eine gewal­tige Umver­tei­lung – weg vom Bund hin zu den Kom­munen? Ja, ärgert sich der Deut­sche Städ­tetag, der für die Kom­munen spricht. Und noch schlimmer: Die Pro­bleme werden in die Zukunft ver­la­gert, wie der Streich­posten bei Hartz IV zeigt.

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(spiegel.de) Ein solider Haus­halt trotz Mil­li­ar­den­schulden? Die schwarz-gelbe Bun­des­re­gie­rung ver­spricht den Wäh­lern, das Unmög­liche mög­lich zu machen. Was sie ver­schweigt: Ihren Wunder-Etat schafft sie nur mit Rechen­tricks — genauso haben es schon frü­here Koali­tionen gemacht.

Ham­burg — Die schwarz-gelbe Koali­tion könnte Geschichte schreiben: Sie stützt Banken mit Mil­li­arden, rettet Grie­chen­land vor der Fast-Pleite, will die Steu­er­zahler ent­lasten und — ganz nebenbei — die selbst auf­er­legte Schul­den­bremse ein­halten. Und das trotz eines gigan­ti­schen Schul­den­bergs, der allein dieses Jahr um vor­aus­sicht­lich 80 Mil­li­arden Euro wächst.

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(n24.de) Die Bun­des­re­gie­rung hält trotz der erneuten Todes­fälle am Bun­des­wehr­ein­satz in Afgha­nistan fest. “Das ist ein schwie­riger Ein­satz, der aber der Sicher­heit unseres Landes dient”, sagte Kanz­lerin Angela Merkel in San Fran­cisco. Es war der vierte Tag ihrer USA-Reise. Die Nach­richt vom Gefecht in Afgha­nistan und dem Tod von vier deut­schen Sol­daten erreichte Merkel am frühen Morgen Orts­zeit. Erst vor sechs Tagen waren drei Bun­des­wehr­an­ge­hö­rige gefallen.

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(n-tv.de) Schlechte Noten für 150 Tage Schwarz-Gelb: Bisher sei nur ein ein­ziges Gesetz in Kraft getreten, kri­ti­siert SPD-Politiker Opper­mann die Arbeit von Schwarz-Gelb. In Deutsch­land herr­sche pein­li­cher Leer­lauf. Kurz vor der Land­tags­wahl in NRW wolle die Bun­des­re­gie­rung offen­sicht­lich “schlechte Presse vermeiden”

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(ngz-online.de) Rom­mers­kir­chen (S.M.) Lange Gesichter gab es im Haupt– und Finanz­aus­schuss jetzt bei Helmut Wie­chert und Wil­helm Cremer, den Vor­sit­zenden der DJK Ein­tracht Hoeningen und der SG Rommerskirchen/Gilbach.

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Berlin (ddp). Der Deut­sche Mie­ter­bund stemmt sich gegen die Pläne der Koali­tion für Ände­rungen im Miet­recht. Mieterbund-Direktor Lukas Sie­ben­kotten bezeich­nete es am Montag in Berlin als «falsch und über­flüssig», die Kün­di­gungs­fristen für Mieter und Ver­mieter anzu­glei­chen. Union und FDP hatten dies im Koali­ti­ons­ver­trag ange­kün­digt, FDP-Fraktionschefin Birgit Hom­burger pocht nun auf Umset­zung der Ver­ein­ba­rung.
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(n-tv.de) Die schwarz-gelbe Bun­des­re­gie­rung möchte das Wirt­schafts­wachstum per Gesetz beschleu­nigen. Im Rahmen des Maß­nah­men­pa­ketes sollen Fami­lien und Unter­nehmen im Umfang von 8,4 Mil­li­arden Euro ent­lastet werden — und das bereits zum Jahreswechsel.

Den größten Anteil daran haben die Erhö­hung des Kin­der­geldes und des Kin­der­frei­be­trages, die heute vom Kabi­nett auf den Weg gebracht wurden. Das Kin­der­geld wird um 20 Euro pro Kind auf jeweils 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht, für das dritte Kind werden künftig 190 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 215 Euro gezahlt.

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(spiegel.de) Es ist eines der wich­tigsten Pro­jekte von Union und FDP: Die Bun­des­re­gie­rung will das Gesund­heits­system durch Prä­mien finan­zieren, die Ver­si­cherte unab­hängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten aus­ge­rechnet, dass die Reform den Staat mit 22 Mil­li­arden Euro zusätz­lich belasten würde.

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