Karls­ruhe — Am 1. Januar 2008 ist das neue Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetz­geber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Ver­si­che­rern für Ver­si­che­rungs­ver­hält­nisse, die bis zum 1. Januar 2008 ent­standen waren (Alt­ver­träge), eine bis zum 1. Januar 2009 befris­tete Mög­lich­keit ein­ge­räumt, ihre beste­henden All­ge­meinen Ver­si­che­rungs­be­din­gungen an das neue Recht anzu­passen. Hiervon haben nicht alle Ver­si­cherer Gebrauch gemacht. (wei­ter­lesen…)

(tagesschau.de) Wer geschieden ist und sein Kind alleine auf­zieht, muss in der Regel Voll­zeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Das hat der Bun­des­ge­richtshof ent­schieden. Aller­dings muss es für das Kind eine Betreu­ungs­mög­lich­keit geben. Ein Anspruch auf Unter­halt vom Ex-Partner bestehe nur dann, wenn schlüssig nach­ge­wiesen werden kann, dass eine Voll­zeit­tä­tig­keit nicht mög­lich ist. (wei­ter­lesen…)

Karls­ruhe — Das Land­ge­richt hat den Ange­klagten P. wegen ver­suchten Tot­schlags zu einer Frei­heits­strafe von neun Monaten ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Die ursprüng­lich mit­an­ge­klagte Frau G. hat das Land­ge­richt rechts­kräftig freigesprochen.

Der Ange­klagte ist ein für das Fach­ge­biet des Medi­zin­rechts spe­zia­li­sierter Rechts­an­walt. Nach den Fest­stel­lungen des Land­ge­richts beriet er die beiden Kinder der 1931 gebo­renen Frau K., näm­lich die mit­an­ge­klagte Frau G. und deren inzwi­schen ver­stor­benen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wach­koma. Sie wurde in einem Pfle­ge­heim über einen Zugang in der Bauch­decke, eine sog. PEG-Sonde, künst­lich ernährt. Eine Bes­se­rung ihres Gesund­heits­zu­standes war nicht mehr zu erwarten. (wei­ter­lesen…)

Der Bun­des­ge­richtshof hat heute ent­schieden, dass ein Mangel einer Miet­woh­nung auf­grund einer Flä­chen­ab­wei­chung auch dann vor­liegen kann, wenn der schrift­liche Miet­ver­trag keine Angaben zu der Wohn­fläche ent­hält. (wei­ter­lesen…)

Der Bun­des­ge­richtshof hat heute über eine Miet­er­hö­hungs­klage ent­schieden, bei der der Ver­mieter sein Ver­langen auf einen für die Nach­bar­stadt erstellten Miet­spiegel gestützt hat, der von dem örtli­chen Mie­ter­verein, dem örtli­chen Haus– und Gründ­ei­gen­tü­mer­verein sowie dem Bür­ger­meis­teramt gemeinsam erstellt worden ist. (wei­ter­lesen…)

Karls­ruhe — Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat heute ent­schieden, dass eine Klausel in einem Wohn­raum­miet­ver­trag wegen unan­ge­mes­sener Benach­tei­li­gung des Mie­ters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vor­nahme von Schön­heits­re­pa­ra­turen auf­er­legt wird, ohne dass ihm die Mög­lich­keit zur Vor­nahme dieser Arbeiten in Eigen­leis­tung offen steht. (wei­ter­lesen…)

Karls­ruhe — Der Bun­des­ge­richtshof hat heute ent­schieden, dass die for­mellen Anfor­de­rungen an die Begrün­dung eines Miet­er­hö­hungs­ver­lan­gens gegen­über einem Woh­nungs­mieter auch durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­achten erfüllt werden können, das sich nicht unmit­telbar auf die Woh­nung des Mie­ters, son­dern auf andere, nach Größe und Aus­stat­tung ver­gleich­bare Woh­nungen bezieht. (wei­ter­lesen…)

Karls­ruhe — Der Bun­des­ge­richtshof hat heute ent­schieden, dass ein Woh­nungs­mieter eine Ein­wen­dung gegen eine vom Ver­mieter erstellte Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung auch dann inner­halb der dafür vor­ge­se­henen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Ein­wen­dung schon gegen­über frü­heren Betriebs­kos­ten­ab­rech­nungen gel­tend gemacht hat. (wei­ter­lesen…)

Pri­vat­per­sonen können auf Unter­las­sung, nicht dagegen auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht aus­rei­chend gesi­cherter WLAN-Anschluss von unbe­rech­tigten Dritten für Urhe­ber­rechts­ver­let­zungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urhe­ber­recht zustän­dige I. Zivilsenat des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schieden. (wei­ter­lesen…)

Karls­ruhe. Der Bun­des­ge­richtshof hat die Rechte von Prä­mi­en­spa­rern gestärkt. Der u. a. für das Bank­recht zustän­dige XI. Zivil­senat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schieden, dass Spa­rern bei Unwirk­sam­keit der Zins­än­de­rungs­klausel in einem Prä­mi­en­spar­ver­trag kein ein­sei­tiges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur Zin­san­pas­sung zusteht, son­dern die Lücke im Wege einer objek­ti­vierten, von den Beson­der­heiten des Ein­zel­falls los­ge­lösten ergän­zenden Ver­trags­aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist. (wei­ter­lesen…)

Karls­ruhe — Der u. a. für das Wett­be­werbs­recht zustän­dige I. Zivil­senat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schieden, dass ein gewerb­li­cher Ver­käufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG han­delt, wenn er auf einer Inter­net­platt­form Ver­brau­chern Waren unter Aus­schluss der Män­gel­ge­währ­leis­tung anbietet. (wei­ter­lesen…)

Karls­ruhe — Der BGH hat ent­schieden, dass ein Kraft­fahr­zeug, das der Ehe­gatte des Schuld­ners zur Fort­set­zung einer Erwerbs­tä­tig­keit benö­tigt, unpfändbar ist.
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(AFP) Zahl­reiche Gemeinden können künftig Strom– und Gas­netze in Eigen­regie betreiben. Die Ener­gie­ver­sorger müssen ihnen diese Netze bei Aus­laufen der Kon­zes­sion ver­kaufen, wenn dies so ver­trag­lich gere­gelt worden war, ent­schied der Bun­des­ge­richtshof in Karls­ruhe. (wei­ter­lesen…)