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AGB Werbeschaltungen

Werbeanzeigen auf Klartext-NE.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeanzeigen

1. Die AGB betreffen alle Werbeformate und Anzeigen, die über die dotCOM News & Medien Agentur, nachfolgend dotCOM Agentur genannt, gebucht werden, insbesondere auf Webseiten, in Newsletter und in Mailings. Die Werbeanzeigen oder Promotion-Tools werden auf den Webseiten die die dotCOM Agentur als Webseitenvermarkter oder Werbevermittler vertritt, zum Zwecke der Verbreitung im Internet geschaltet. Für die Abwicklung des Werbeauftrages gelten diese AGB. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Eine Anzeige kann insbesondere bestehen:

  • aus einem Bild und/oder Text in HTML oder Flash programmiert.
  • aus einer sensitiven Fläche, die beim Anklicken die Verbindung zu weiteren Daten auf externen Rechnern herstellt (AdLink)
  • aus einem oder mehreren der vorgenannten Elemente

3. Der Auftraggeber ist verantwortlich für Anlieferung einwandfreier, geeigneter elektronischer Vorlagen bis spätestens 3 Tage vor Schaltungsbeginn, bei Flash Werbemittel gelten 5 Tage. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Werbemittel frei von Viren zu übergeben. Dabei darf die Dateigröße 20 KB nicht übersteigen und muss der festgelegten Banner-/Formatgröße/Programmierart entsprechen. Etwaige Abweichungen, insbesondere hinsichtlich des Liefertermins oder der Dateigröße, sind mit dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert der Auftragnehmer unverzüglich Ersatz an. Dies gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten Online-Adressen im Rahmen von AdLinks. Die Wahrung des Termins der ersten Werbeeinblendung hängt von der Einhaltung der Abgabefristen durch den Auftraggeber und der vereinbarten Form der übergebenen Werbemittel ab. Werden die Lieferzeiten oder die benötigten Formate nicht eingehalten, kann es zu einer Verzögerung hinsichtlich des Termins der erstmaligen Werbeeinblendung führen. Der Auftraggeber erkennt diese Gründe, die eine Verzögerung begründen können, an. Hierauf beruhende Ansprüche wegen Verzögerung sind ausgeschlossen. Konnte das gebuchte Kontingent dadurch nicht abgefahren werden, ist der Auftragnehmer, berechtigt die volle Werbeschaltung abzurechnen.

4. Der Auftraggeber überträgt unentgeltlich an den Auftragnehmer die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dateien. Diese Rechte betreffen insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung als Werbeanzeige im Internet sowie das Recht der Bearbeitung der vom Auftraggeber übersandten Unterlagen und Dateien. Die Übertragung ist zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristet.

5. Bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder bei unvollständiger Darstellung der Anzeige gelten die gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsbeschädigungen oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Leistung. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. In den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei offensichtlichen Mängeln – innerhalb von 2 Wochen nach Fälligkeit des Anzeigenentgelts schriftlich geltend gemacht werden.

6. Der Auftragnehmer wird von seinen vertraglichen Pflichten frei, soweit er an der Erfüllung gehindert wird durch:

  • Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung)
  • behördliche oder gerichtliche Maßnahmen
  • oder durch sonstige Ereignisse höherer Gewalt.

Der Auftragnehmer wird in diesen Fällen alles Zumutbare unternehmen, um eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung doch noch zu ermöglichen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt des Leistungshindernisses informieren. Kann die Anzeige in diesen Fällen ganz oder teilweise nicht veröffentlicht werden, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Erstattung eines entsprechenden Anteils der gezahlten Vergütung. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Es gelten die unter Ziffer 5 dargestellten Bestimmungen zum Haftungsausschluss. Dies gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

7. Ein Fehler bei der Anzeigendarstellung i.S.d. Ziff. 6 liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser)
  • durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller oder nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste hervorgerufen werden.

8. Der Auftragnehmer haftet für die Anzeige im Außenverhältnis nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Im Innenverhältnis ist der Auftraggeber allein dafür verantwortlich, dass der Inhalt der Anzeige und aus dem Angebot verzweigende Links den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen genügen und dem Stand der Technik entsprechen (korrekte Implementierung der jeweiligen technischen Vorgaben, insbesondere Überprüfung auf Virenfreiheit bei Software). Dies gilt insbesondere auch für Inhalt und technischen Standard der von ihm benannten Online-Adressen im Rahmen von AdLinks.

Bei sogenannten Redirects wird die Haftung auf den Auftraggeber übertragen, da der Auftragnehmer keine Prüfung vornehmen kann und der Auftraggeber das Werbemittel wie die Verlinkung jederzeit austauschen kann und somit keine Überprüfungsmöglichkeit für den Auftragnehmer möglich ist.

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Kosten und sonstigen Ansprüchen, die bei ihm wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher, marken- und kennzeichenrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen im Außenverhältnis, insbesondere die aufgrund des Inhalts der Anzeige, dem Angebot und Inhalt von verlinkten Seiten geltend gemacht werden, frei. Die Kosten einer erforderlichen Rechtsberatung und –Vertretung, auch vor Gericht, trägt der Auftraggeber.

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (im Innenverhältnis) gegen den Auftragnehmer – insbesondere für Folgeschäden – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Es gelten die unter Ziffer 5 dargestellten Bestimmungen zum Haftungsausschluss.

9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Anzeigen besonders kenntlich zu machen (z. B. mit dem Wort „Anzeige“).

10. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt und deren Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt.

11. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch nach Ablauf des Insertionszeitraumes die Anzahl der Zugriffe auf die Anzeige (AdClicks und/oder PageViews) innerhalb von 14 Tagen nach Schaltungsende als Leistungsnachweis, bei längerer Insertion bis spätestens 10 Tage nach Monatsende. Die von der uns erstellten Kampagnenreports sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, Abrechnungsgrundlage.

12. Die Vergütung ist jeweils monatlich im Voraus fällig, bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats nach Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer.

13. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die dem Auftragnehmer mit der Auftragserteilung sowie der Durchführung des Vertrages bekannt gewordenen Daten des Auftraggebers zu den vertraglich vereinbarten Werbezwecken verwendet werden dürfen. Insoweit erteilt der Auftraggeber sein Einverständnis zur Verwertung der Daten nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz. Soweit die Daten durch den Auftraggeber von Dritten erhoben und zur Verwendung durch den Auftragnehmer übermittelt wurden, versichert der Auftraggeber, dass dies mit der Einwilligung des berechtigten Dritten auch zu dem zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Zwecken geschehen ist.

14. Deutsches Recht findet Anwendung.

Ist der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Neuss. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch ein Verzicht der Parteien auf die Schriftform ist formbedürftig.

15. Stornierung von Werbeaufträgen durch Kunden oder Agenturen:

  • Buchungen mit 2 Wochen Vorlauf.
  • Wird diese Frist nicht eingehalten, können 30% Stornokosten erhoben werden.
  • Buchungen, die bereits angelaufen sind, können nicht storniert werden.

16. Datenschutz / Cookies

Sollte der Auftraggeber durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den von der dotCOM Agentur vermarkteten Onlineangeboten gewinnen oder sammeln, sichert der Auftraggeber zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Vorgaben des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) bzw. des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einhalten wird.

Sofern beim Auftraggeber anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbeziehbare) Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Onlineangebote von der dotCOM Agentur ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Auftraggeber diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Werbetreibenden, der den Auftraggeber mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den von der dotCOM Agentur vermarkteten Onlineangeboten generiert worden sind.

Darüber hinaus ist dem Auftraggeber eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) aus dem Zugriff auf die von ihm für von der dotCOM Agentur vermarkteten Onlineangeboten ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Auftraggeber die Daten aus Werbeschaltungen auf von der dotCOM Agentur vermarkteten Onlineangeboten nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf von der dotCOM Agentur vermarkteten Onlineangeboten und deren weitere Nutzung.

Setzt der Auftraggeber für die Schaltung von Werbemitteln auf von der dotCOM Agentur vermarkteten Onlineangeboten Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.

Für jeden Verstoß gegen die Verpflichtung aus Ziffer 2 bis Ziffer 4 zahlt der Auftraggeber an die dotCOM Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe des 15-fachen Preises des Auftrags, aus dem die unzulässige Datennutzung stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Juli 2009

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Mit Bild-/ Textmaterial der Feuerwehr und Polizei (ots), Pixelio.de sowie Städte und Gemeinden aus dem Rhein-Kreis Neuss.