(tagesschau.de) Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung in NRW hat die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft am Samstag (12.06.10) auch Neuwahlen abgelehnt. Die SPD wolle nun versuchen, über Anträge im Parlament für einen Politikwechsel im Land zu sorgen.

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Sie wolle auch keine Minderheitsregierung, sondern abwarten, was nun gesamtpolitisch passiere, sagte Hannelore Kraft am Samstag (12.06.10) im Deutschlandfunk. “Wenn ich mir den desolaten Zustand der Bundesregierung anschaue, weiß man auch nie, was dort passiert”, sagte Kraft. Ihre Partei wolle nun über Anträge im Parlament ihre Positionen gegen den weiter regierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers durchsetzen.

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