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Rhein-Kreis Neuss: Arbeitsgruppe interkommunale Zusammenarbeit tagte im Kreishaus

3. März 2016 | Von | Kategorie: Rhein-Kreis Neuss

Rhein-Kreis Neuss – Der Rhein-Kreis Neuss arbeitet bei vielen Themen eng mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und in der Region zusammen.

Ob bei der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle, den Förderschulen, der Gewerbeüberwachung, der örtlichen Rechnungsprüfung oder der Einrichtung eines Gemeinsamen Chemischen Untersuchungsamtes, die Formen der interkommunalen Zusammenarbeit sind vielfältig.

Auf Antrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive im Kreisausschuss tagte jetzt im Grevenbroicher Kreishaus eine Arbeitsgruppe für interkommunale Zusammenarbeit aus Politik und Verwaltung. Noch vor der Verabschiedung des Kreishaushaltes sollte nach Auffassung von Antragsteller Carsten Thiel weitere Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen geprüft werden.

Landrat Petrauschke lud die Arbeitsgruppe für interkommunale Zusammenarbeit des Kreistages ins Grevenbroicher Kreishaus. Foto: M. Reuter, Rhein-Kreis Neuss

Landrat Petrauschke lud die Arbeitsgruppe für interkommunale Zusammenarbeit des Kreistages ins Grevenbroicher Kreishaus. Foto: M. Reuter, Rhein-Kreis Neuss

„Die interkommunale Zusammenarbeit leistet einen wichtigen Beitrag dazu, auch im demografischen Wandel weiter eine leistungsfähige und bezahlbare öffentliche Verwaltung zu bieten. Dennoch ist sie oft wie ein scheues Reh ständig auf der Flucht. Es bedarf großer Überzeugungsarbeit und eines langen Atems“, machte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zu Beginn der Sitzung deutlich. Peter Rauscher, bei der Kreisverwaltung zuständig für Controlling und Organisation, gab zunächst einen Überblick über den Stand der Kooperationen des Kreises, die seit 2005 kontinuierlich ausgebaut wurden. In über 30 Feldern arbeitet der Kreis bereits mit seinen Städten und Gemeinden zusammen. Aktuell hat der Kreis mit der Stadt Meerbusch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Beihilfesachbearbeitung zum 1. April geschlossen und der Stadt Dormagen eine Kooperation der Musikschulen angeboten.

Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, lobte die bisherigen Kooperationen des Kreises, die den wirtschaftlichen Vorteil durch die Zusammenarbeit bei den Städten und Gemeinden belasse. Zugleich machte er für die CDU deutlich, dass Kooperationen nur im Konsens mit den Städten und Gemeinden erfolgen und keine Einbahnstraßen in Richtung Kreis seien. Für Rainer Thiel MdL ist interkommunale Zusammenarbeit nichts Neues und wird von der SPD-Kreistagsfraktion gefördert. Der Maßstab sei aber nicht nur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung: „Was bürgernah erledigt werden soll, muss in den Kommunen bleiben.“ Ohne Beeinträchtigung von Bürgernähe sehen Rolf Kluthausen, FDP, und Heiner Cöllen, CDU, Potenziale beim Feuerschutz und bei der Anschaffung von digitalen Funkgeräten für die Feuerwehr. Kirsten Eickler, Linke-Fraktionsvorsitzende wünscht sich eine stärkere Koordinierung der Behindertenbeauftragten im Kreis und eine gemeinsame Veranstaltung. Und Markus Roßdeutscher von der Freien Kreistagsgruppe sieht in der interkommunalen Zusammenarbeit auch ein Thema für die Wirtschaftsförderung. Von konkreten neuen Maßnahmen, die auch spürbar zu Entlastungen im Kreishaushalt führen, war zwar beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe noch nicht die Rede. Aber vorantreiben wollen Politik und Kreis die interkommunale Zusammenarbeit auf jeden Fall.

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