(tagesschau.de) Nach den geschei­terten Son­die­rungs­ge­sprä­chen für eine Regie­rungs­bil­dung in NRW hat die SPD-Vorsitzende Han­ne­lore Kraft am Samstag (12.06.10) auch Neu­wahlen abge­lehnt. Die SPD wolle nun ver­su­chen, über Anträge im Par­la­ment für einen Poli­tik­wechsel im Land zu sorgen.

Sie wolle auch keine Min­der­heits­re­gie­rung, son­dern abwarten, was nun gesamt­po­li­tisch pas­siere, sagte Han­ne­lore Kraft am Samstag (12.06.10) im Deutsch­land­funk. “Wenn ich mir den deso­laten Zustand der Bun­des­re­gie­rung anschaue, weiß man auch nie, was dort pas­siert”, sagte Kraft. Ihre Partei wolle nun über Anträge im Par­la­ment ihre Posi­tionen gegen den weiter regie­renden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rütt­gers durchsetzen.

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