(focus.de) Richter machen es alt FOCUS der Polizei zuneh­mend schwerer, Auto­fahrer wegen zu hohen Tempos zu über­führen. Sie sehen durch Fotos und Videos Grund­rechte verletzt.

Immer mehr Amts­ge­richte lassen Bilder aus der elek­tro­ni­schen Ver­kehrs­über­wa­chung nicht mehr in Buß­geld­ver­fahren zu. Wie der FOCUS erfuhr, stellte etwa das Amts­ge­richt im säch­si­schen Eilen­burg am 16. März das Ver­fahren gegen einen Taxi­fahrer ein, der bei Leipzig geblitzt worden war. Ein Foto aus einer mobilen Blitz­an­lage sollte die Geschwin­dig­keits­über­tre­tung belegen.

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