Berlin (ddp). Die Luft wird dünner für Ver­tei­di­gungs­mi­nister Karl-Theodor zu Gut­ten­berg (CSU). Nach den jüngsten Aus­sagen von zwei seiner ehe­ma­ligen Spit­zen­mit­ar­beiter sieht die Oppo­si­tion die Glaub­wür­dig­keit des poli­ti­schen Shoo­ting­stars beschä­digt. Einige bringen schon den Rück­tritt des 38-Jährigen ins Spiel und prägen intern das Wort vom «Lügen­baron».

Wenn Gut­ten­berg tat­säch­lich bei den Gründen für die Ent­las­sung von Ex-Generalinspekteur Wolf­gang Schnei­derhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert gelogen haben sollte, sei er nicht mehr tragbar, lautet der Oppositions-Tenor. Hin­ter­grund sind die Aus­sagen von Schnei­derhan und Wichert vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss, wonach dem Minister alle rele­vanten Infor­ma­tionen zum umstrit­tenen Luft­schlag vor­ge­legen hätten. Offen bleibt die Frage, warum der CSU-Politiker beide Spit­zen­be­amte mit der Begrün­dung ent­ließ, ihm seien wich­tige Doku­mente vor­ent­halten worden.

Auch aus den eigenen Reihen könnte der Rück­halt für Gut­ten­berg demons­tra­tiver sein. Vehe­ment verbat sich am Freitag ledig­lich die CSU jeg­liche Kritik an ihrem Minister. Aus der CDU kommen hinter vor­ge­hal­tener Hand Bedenken, ob das harte Vor­gehen des Minis­ters gegen­über seiner beiden Unter­ge­benen so richtig war. Selbst die FDP zögert mit einem klaren Bekenntnis zu Guttenberg.

Ohne Zweifel: Die Aus­sagen der Ent­las­senen bringen Guten­berg in Erklä­rungsnot. Und so wird der Kundus-Untersuchungsausschuss, der ja eigent­lich die Vor­gänge des Luft­schlages vom 4. Sep­tember und damit Gescheh­nisse vor Gut­ten­bergs Amts­zeit unter­su­chen sollte, zuneh­mend zur Zukunfts­frage des jungen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters. Bei seiner Aus­sage vor dem Gre­mium, die für den 22. April und damit kurz vor der wich­tigen Land­tags­wahl in Nordrhein-Westfalen geplant ist, geht es um nicht weniger als die Glaub­wür­dig­keit Guttenbergs.

Die beiden ent­las­senen Spit­zen­be­amten Wichert und Schnei­derhan jeden­falls gaben an, dass bereits Stunden nach dem Luft­schlag klar war, dass zivile Opfer nicht aus­ge­schlossen werden konnten. Das sei auch der poli­ti­schen Füh­rung in Berlin mit­ge­teilt worden. Daher habe man auch Gut­ten­berg bei seinem Amts­an­tritt im Oktober zur «Vor­sicht und Zurück­hal­tung» bei der öffent­li­chen Bewer­tung des Vor­falls geraten.

Erstaun­lich war nach Angaben von Wichert, dass der Minister in einem Pres­se­state­ment am 6. November 2009 den­noch über die mit seinen Bera­tern abge­spro­chene Ver­sion hin­aus­ging. So betonte er nicht nur, der Luft­schlag sei «mili­tä­risch ange­messen» gewesen son­dern fügte noch hinzu, es habe zwangs­läufig dazu kommen müssen. Später revi­dierte er diese Ein­schät­zung — unter Ver­weis auf einem ihm nicht vor­ge­legten Feld­jä­ger­be­richt. Dieser war aber nach Ansicht seiner Mit­ar­beiter für die Bewer­tung inhalt­lich irrelevant.

Die Oppo­si­tion sieht hier den Beweis, dass Gut­ten­berg bei seiner ersten Bewer­tung des Luft­an­griffs «vor­schnell ent­schieden» und sich nicht auf seine Berater ver­lassen hat. Mit der Ent­las­sung seiner beiden Berater habe der Minister später dann einen «Sün­den­bock» für seine Fehl­in­ter­pre­ta­tion der Gescheh­nisse ausgemacht.

Inter­es­sant ist auch, dass Gut­ten­berg kurz vor der Zeu­gen­ver­neh­mung der beiden ent­las­senen Spit­zen­be­amten seinen Vor­wurf der Unter­schla­gung von Unter­lagen zurück­nahm. So sagte er über­a­schend, er habe «nie den Ein­druck» gehabt, Schnei­derhan oder Wichert hätten «vor­sätz­lich oder bös­willig» gehandelt.

Die Oppo­si­tion bemän­gelte den Vor­stoß des Minis­ters als Ver­such, den «Kopf noch­mals aus der Schlinge zu ziehen». Gut­ten­berg muss nun zusehen, dass er im Unter­su­chungs­aus­schuss als Ver­tei­di­gungs­mi­nister in eigener Sache die Vor­würfe der Oppo­si­tion öffent­lich und nach­voll­ziehbar ent­kräften kann.

Ähnliche Artikel: 

1. ++Son­der­mel­dung: Pla­gi­ats­af­färe: Ver­tei­di­gungs­mi­nister Gut­ten­berg tritt zurück
2. Zei­tung: Gut­ten­berg trat aus Sorge vor staats­an­walt­li­chen Ermitt­lungen zurück
3. ++Son­der­mel­dung: Die Uni­ver­sität Bay­reuth hat den Dok­tor­titel von Ver­tei­di­gungs­mi­nister Karl-Theodor zu Gut­ten­berg aberkannt
4. Drei Fall­stricke und diverse Bau­stellen Es wird eng für Guttenberg
5. Gut­ten­berg zur Pla­gi­ats­af­färe Von abstrusen Vor­würfen zu gra­vie­renden Fehlern
6. Pla­gi­ats­af­färe zu Gut­ten­berg  —  Uni Bay­reuth stellt Abschluss­be­richt vor
7. Gre­ven­broich Rats­herr Rei­se­patt tritt zurück
8. Dor­magen: Bür­ger­meister weist Vor­würfe des DHC zurück