Berlin (ddp). Die Luft wird dünner für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Nach den jüngsten Aussagen von zwei seiner ehemaligen Spitzenmitarbeiter sieht die Opposition die Glaubwürdigkeit des politischen Shootingstars beschädigt. Einige bringen schon den Rücktritt des 38-Jährigen ins Spiel und prägen intern das Wort vom «Lügenbaron».

Wenn Guttenberg tatsächlich bei den Gründen für die Entlassung von Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert gelogen haben sollte, sei er nicht mehr tragbar, lautet der Oppositions-Tenor. Hintergrund sind die Aussagen von Schneiderhan und Wichert vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss, wonach dem Minister alle relevanten Informationen zum umstrittenen Luftschlag vorgelegen hätten. Offen bleibt die Frage, warum der CSU-Politiker beide Spitzenbeamte mit der Begründung entließ, ihm seien wichtige Dokumente vorenthalten worden.

Auch aus den eigenen Reihen könnte der Rückhalt für Guttenberg demonstrativer sein. Vehement verbat sich am Freitag lediglich die CSU jegliche Kritik an ihrem Minister. Aus der CDU kommen hinter vorgehaltener Hand Bedenken, ob das harte Vorgehen des Ministers gegenüber seiner beiden Untergebenen so richtig war. Selbst die FDP zögert mit einem klaren Bekenntnis zu Guttenberg.

Ohne Zweifel: Die Aussagen der Entlassenen bringen Gutenberg in Erklärungsnot. Und so wird der Kundus-Untersuchungsausschuss, der ja eigentlich die Vorgänge des Luftschlages vom 4. September und damit Geschehnisse vor Guttenbergs Amtszeit untersuchen sollte, zunehmend zur Zukunftsfrage des jungen Verteidigungsministers. Bei seiner Aussage vor dem Gremium, die für den 22. April und damit kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geplant ist, geht es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit Guttenbergs.

Die beiden entlassenen Spitzenbeamten Wichert und Schneiderhan jedenfalls gaben an, dass bereits Stunden nach dem Luftschlag klar war, dass zivile Opfer nicht ausgeschlossen werden konnten. Das sei auch der politischen Führung in Berlin mitgeteilt worden. Daher habe man auch Guttenberg bei seinem Amtsantritt im Oktober zur «Vorsicht und Zurückhaltung» bei der öffentlichen Bewertung des Vorfalls geraten.

Erstaunlich war nach Angaben von Wichert, dass der Minister in einem Pressestatement am 6. November 2009 dennoch über die mit seinen Beratern abgesprochene Version hinausging. So betonte er nicht nur, der Luftschlag sei «militärisch angemessen» gewesen sondern fügte noch hinzu, es habe zwangsläufig dazu kommen müssen. Später revidierte er diese Einschätzung - unter Verweis auf einem ihm nicht vorgelegten Feldjägerbericht. Dieser war aber nach Ansicht seiner Mitarbeiter für die Bewertung inhaltlich irrelevant.

Die Opposition sieht hier den Beweis, dass Guttenberg bei seiner ersten Bewertung des Luftangriffs «vorschnell entschieden» und sich nicht auf seine Berater verlassen hat. Mit der Entlassung seiner beiden Berater habe der Minister später dann einen «Sündenbock» für seine Fehlinterpretation der Geschehnisse ausgemacht.

Interessant ist auch, dass Guttenberg kurz vor der Zeugenvernehmung der beiden entlassenen Spitzenbeamten seinen Vorwurf der Unterschlagung von Unterlagen zurücknahm. So sagte er überaschend, er habe «nie den Eindruck» gehabt, Schneiderhan oder Wichert hätten «vorsätzlich oder böswillig» gehandelt.

Die Opposition bemängelte den Vorstoß des Ministers als Versuch, den «Kopf nochmals aus der Schlinge zu ziehen». Guttenberg muss nun zusehen, dass er im Untersuchungsausschuss als Verteidigungsminister in eigener Sache die Vorwürfe der Opposition öffentlich und nachvollziehbar entkräften kann.

Ähnliche Artikel:

1. Affäre “Lügenbaron” — Kastner sieht Guttenberg in Erklärungsnot
2. “Spiegel”: Entlassener General Hars hatte Guttenberg zum Rücktritt aufgefordert
3. Ramsauer in Erklärungsnot — Minister im Sinkflug
4. NRW-CDU-Generalsekretär Wüst tritt zurück
5. Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung zurück
6. Keine dummen Fragen — Guttenberg entlässt Brigadegeneral
7. Zeitung: Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre
8. Guttenberg unter Druck — Minister Makellos ramponiert seinen Ruf