NRW-CDU-Generalsekretär Wüst tritt zurück

Autor: Redaktion

22 Feb 2010

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Düsseldorf/Berlin (ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst tritt wegen der Affäre um käufliche Gespräche von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit Unternehmern zurück. Wie ein Sprecher der Landes-CDU am Montag in Düsseldorf auf ddp-Anfrage sagte, fiel diese Entscheidung nach einem Gespräch zwischen CDU-Landeschef Rüttgers und Wüst. Als Landtagsabgeordneter werde Wüst weiter in der NRW-CDU mitarbeiten.

«Man kommt an einem Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann», sagte Wüst in Düsseldorf. Da er diese Frage nicht klar mit Ja beantworten könne, müsse nun ein anderer seine Aufgabe übernehmen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, Wüst habe in der Affäre «seinen Kopf hinhalten» müssen. Entweder habe Rüttgers seinen CDU-Landesverband nicht im Griff oder er müsse für die Vorgänge selbst «die Verantwortung übernehmen». Nahles nannte es «unwürdig», dass ein Ministerpräsident käufliche Gespräche führe.

Die Bundes-CDU reagierte dagegen mit Erleichterung. Der Rücktritt von Wüst gebe der CDU die Möglichkeit, sich auf die vor ihr stehenden Aufgaben zu konzentrieren, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe, in Berlin. Wüst habe die persönliche Verantwortung für die Handlungen eines ihm untergeordneten Mitarbeiters übernommen. Das sei «honorig» und verdiene Respekt.

Laut Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» belegen Briefe der NRW-CDU, dass Unternehmen für den Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben konnten, sondern gegen ein Extra-Honorar von 6000 Euro auch vertrauliche Unterredungen mit Rüttgers. Nach der Veröffentlichung hatte der CDU-Landeschef seinen Generalsekretär angewiesen, die Aktion zu stoppen. Wüst war seit 2006 Generalsekretär des größten CDU-Landesverbands. Wann Rüttgers einen Nachfolger präsentieren wird, ist offen.

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