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23 Sep 2009
Berlin (ddp). Der Bundestagswahlkampf wird von sinkenden Umfragewerten für die Union angeheizt. Ein Meinungsforschungsinstitut sieht sogar keine Mehrheit mehr für eine schwarz-gelbe Koalition. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, die Wahl werde «auf der Schlussgeraden entschieden». FDP-Vizechef Rainer Brüderle mahnte: «Jeder muss jetzt wissen, dass für den Wechsel bis zum Schluss gekämpft werden muss.»
Laut einer Umfrage der Berliner Info GmbH für das «Handelsblatt» erreichen Union und FDP kurz vor der Wahl am Sonntag in der Wählergunst zusammen nur noch 46 Prozent. Dies würde der Zeitung zufolge auch unter Einrechnung der erwarteten Überhangmandate nicht mehr für eine bürgerliche Parlamentsmehrheit reichen.
Die Union rutschte hier auf 34 Prozent und die FDP auf 12 Prozent ab. Die SPD konnte sich dagegen auf 27 Prozent verbessern. Die Linke erreicht zwölf Prozent, die Grünen kommen auf zehn Prozent. Info-GmbH-Geschäftsführer Holger Liljeberg sagte: «Der Wahlkampf dreht in Richtung große Koalition. Offenbar bricht die schwarz-gelbe Welle zu früh.»
Laut einer neuen Forsa-Umfrage für RTL und das Magazin «Stern» verschlechterte sich die Union von 37 auf 35 Prozent. Hier legte allerdings die FDP von 12 auf 13 Prozent zu. Daraus ergibt sich für eine schwarz-gelbe Koalition rechnerisch eine Mehrheit vor Rot-Rot-Grün von 48 zu 47 Prozent. Die SPD steigerte sich in der vergangenen Woche von 24 auf 26 Prozent. Die Grünen liegen stabil bei elf Prozent, die Linke blieb unverändert bei zehn Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlor der Forsa-Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Sympathie: Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nur noch 49 Prozent für Merkel entscheiden. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als am Montag vergangener Woche. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier konnte sich dagegen von 24 auf 26 Prozent steigern.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, Steinmeier sei es gelungen, einen Teil der SPD-Abwanderer wieder einzufangen. Er fügte hinzu: «Das Rennen wird wieder knapp. Aber zusammen mit den Überhangmandaten könnte es für Union und FDP eine Mehrheit geben.»
Pofalla sagte, die CDU setze auf einen «intensiven Endspurt». Am Donnerstag will er das Startsignal für eine 72-Stunden-Schlusskampagne seiner Partei geben. Pofalla fügte hinzu, Steinmeier habe keine Chance mehr, Kanzler zu werden. Die SPD habe «keine Gestaltungsperspektive, sondern lediglich einen Minimalanspruch, der da lautet: Eine bürgerliche Mehrheit zu verhindern«.
Steinmeier sagte, er arbeite »selbstbewusst und beharrlich an seinen Zielen«. Er kritisierte zugleich erneut die Absage der FDP an eine sogenannte Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen. Ein solches Verhalten treibe ihm die »Zornesröte« ins Gesicht. Zu einer Demokratie gehöre der Grundsatz, Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu zeigen, wenn dies inhaltliche Gründe nicht verhinderten. Steinmeier fügte hinzu: »Warten wir mal ab, wie das alles weiter geht.«
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Roland Koch warnte: »Niemand sollte glauben, dass wir die Bundestagswahl von der Zuschauertribüne aus gewinnen.« Dies gelte »für die CDU-Führung wie für jeden einzelnen CDU-Anhänger«. Die letzten Tage vor der Wahl müssten »davon gekennzeichnet sein, dass jeder in der Union bis zum Äußersten kämpft«. Koch mahnte: »Eine Fortsetzung der großen Koalition würde unserem Land nicht mehr nutzen, weil Union und SPD in den kommenden vier Jahren bestenfalls professionell den Stillstand verwalten könnten.«
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